Konservative Sozialdemokraten wollen Stromkosten für Industrie senken

BERLIN (dpa-AFX) - Der konservative Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine vorübergehende Senkung der Stromkosten für bestimmte Industriesparten, um diese bei der CO2-Bepreisung nicht zu stark zu belasten. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt.

Darin heißt es dem Bericht zufolge, dass es für Unternehmen der stromintensiven Industrie "eine zeitlich begrenzte Entlastung durch eine Absenkung der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom" geben müsse. Der Grund: Die "Seeheimer" sehen durch die CO2-Bepreisung zusätzliche Belastungen auf diese Unternehmen zukommen, weil die Betriebe von einer Absenkung der EEG-Umlage aufgrund der bestehenden Befreiung nicht profitieren würden.

Zudem wolle man Investitionen in eine klimaneutrale Produktion steuerlich fördern, zitiert das Blatt aus dem Papier. "Im Gegenzug sollen sich diese Unternehmen verpflichten, ihre Treibhausgas- Emissionen bis zum Jahr 2035 deutlich zu reduzieren und bis 2050 komplett CO2-neutral zu produzieren."/wn/DP/zb