Ein Alptraum: Einstieg in Staats- und Ausstieg aus Marktwirtschaft

Ein Alptraum: Einstieg in Staats- und Ausstieg aus Marktwirtschaft

In der Corona-Krise muss Vater Staat ran. Große Wohlfahrtsverluste mit höchsten sozialen Kosten muss er unbedingt verhindern. Daher ist seine einmischende Politik mit hoher Neuverschuldung und Beteiligung an systemrelevanten Unternehmen zum Schutz vor feindlicher Übernahme gerechtfertigt. Doch wird die aktuelle Krisenlage kein Dauerzustand sein. Die deutsche Konjunktur wird sich wieder erholen. Und dann wird es spannend: Ist der Staat gekommen, um zu bleiben oder geht er wieder?

Nach Jahrzehnten des Schattendaseins scheint Corona dem „starken Staat“ ein Rückfahrticket ins Licht ausgestellt zu haben. Die Staatsgläubigen waren ja schon immer der Meinung, dass der Staat am besten mit Geld umgehen könne. Denn der Staat stelle das Gemeinwohl in den Mittelpunkt, während vor allem Unternehmen nur an ihren Eigennutz dächten. Der Staat sei ein gutmütiges Kontrollorgan, das seinen unmündigen Schutzbefohlenen Verantwortung abnimmt. Und daher solle er auch das Recht haben, wegzunehmen und umzuverteilen. Diese Freiheit dürfe er sich nehmen.  

Für gewisse Zeit-„Genossen“ ist es doch nur fair, dass staatlich gerettete Unternehmen Gegenleistungen zu erbringen haben. Neben einer erhöhten Steuer- und Sozialabgabenlast dürfe man sie auch zum Zweck der allgemeinen Wohlfahrt regulieren.

Warum Staatswirtschaft immer wieder ausprobieren, obwohl sie immer wieder versagt hat?

Ein wirksames Instrument hierfür sind staatliche Beteiligungen. Als im letzten Jahr die Jusos die Vergesellschaftung von z.B. BMW diskutierten, war der allgemeine Aufschrei noch riesengroß. Doch jetzt, mit der Angst einflößenden Epidemie, scheint staatliches Aktionärstum bei Wählern durchaus in Mode zu kommen. Wenn das mal keine Einladung zum ordnungspolitischen Tabubruch ist. Vater Staat könnte leichtes Unternehmens-Spiel haben: Er kann klarmachen, was bisher „falsch“ war, aber zukünftig „richtig“ sein wird. 

Im Zweifelsfall wird die EU kaum einschreiten. Systemrelevante Länder wie Frankreich oder Italien haben der Staatswirtschaft ohnehin nie wirklich ablehnend gegenübergestanden. Und wenn Deutschland bei hemmungsloser Verschuldung der EU-Staaten aus Solidarität alle Augen und auch noch die Hühneraugen zudrückt, dürfte die Sache abgemacht sein.

Was wäre also, wenn sich der Staat nachhaltig, auch nach Wirtschaftswiedererholung z.B. an der Lufthansa oder an Reisekonzernen beteiligen würde? Oder was wäre, wenn Bayern oder Baden-Württemberg sich ein Beispiel an Niedersachsen als VW-Aktionär nähmen und sich an BMW oder Daimler beteiligten? Überhaupt gibt es unzählige systemrelevante Unternehmen auch aus der zweiten Reihe oder aus dem Mittelstand mit seiner hochattraktiven Industriegüterkultur und einzigartigen Patenten, die man vor chinesischen Staatskonzernen und blutrünstigen Hedgefonds retten muss.