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Streit mit EU-Kommission um Auflagen zur Lufthansa-Rettung

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollten sich zunächst nicht zu möglichen Auflagen äußern. "Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der EU-Kommission "sachfremd". Sie schadeten dem Luftverkehrsstandort Deutschland, erklärte er in Wiesbaden. "Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird", erklärte Bouffier.

Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf das Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro verständigt. Zustimmen müssen neben der EU aber noch der am Montag tagende Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und die Gremien der Lufthansa. Die Einigung liege "im Rahmen" des von der Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgesehenen Rettungsplans, hieß es in Regierungskreisen.

Neben Krediten der Staatsbank KfW und einer stillen Einlage des WSF will sich der Bund vorerst mit 20 Prozent direkt an dem Dax -Konzern beteiligen. Dieser Anteil könnte den Plänen zufolge mit Hilfe einer Wandelanleihe auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme ausgeweitet werden, etwa um eine feindliche Übernahme aus dem Ausland zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die vorgesehene Stärkung des Eigenkapitals. Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air France hatte die Kommission genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht worden.

Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten 1963. Das Unternehmen hat zwar die Namensrechte der eng mit dem NS-Regime verflochtenen Vorkriegs-Lufthansa übernommen, ist aber nicht deren Rechtsnachfolgerin.

Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe./hoe/DP/jha