Bahn-Schadenersatzprozess gegen Lkw-Hersteller eröffnet

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn hat die Lastwagenhersteller MAN , Daimler , DAF, Iveco und Volvo/Renault auf 385 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hatten. Im Münchner Justizpalast hat am Donnerstag der Prozess darüber vor dem Landgericht begonnen.

Für die Klage hat die Bahn eine Tochterfirma gegründet, die als Inkassodienstleisterin registriert ist und sich Schadensersatzansprüche nicht nur von Bahn-Tochtergesellschaften, sondern auch von der Bundeswehr, dem Logistikkonzern Kühne + Nagel, Flughafengesellschaften und zahlreichen Transport- und Handelsunternehmen abtreten ließ. Sie hatten ab 1997 rund 38 500 Lastwagen zu angeblich überhöhten Preisen gekauft.

Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz machte deutlich, dass die Kammer bei der Abtretung von Forderungen an die Bahn-Tochter Interessenkonfikte sieht. Hier bestünden erhebliche Bedenken. Die Lkw-Hersteller bestreiten überhöhte Preise und beantragten, die Klage abzuweisen.

Die EU-Kommission hatte den Lkw-Bauern fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offen gelassen, ob den Lkw-Käufern tatsächlich ein Schaden entstand. Beim Landgericht München sind inzwischen mehr als 100 Verfahren dazu anhängig.

Die mit Abstand größte Schadenersatz-Klage gegen die Kartellanten hatte das Gericht im Februar abgewiesen. Rund 3000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger aufgetreten war und samt Zinsen 867 Millionen Euro verlangte. Diese Form des Masseninkassos ist nach dem Urteil der Münchner Kammer jedoch gesetzeswidrig. Die Abtretung der Ansprüche sei nichtig. Financialright hatte Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt./rol/DP/men