Gescheiterte Pkw-Maut

Seehofer weist Vorwürfe zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Vorwurf einer Mitverantwortung an der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Der frühere CSU-Chef sagte am Donnerstag vor einer Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe bei der Pkw-Maut: "Absolut."

Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt. Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick darauf, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt hatte. Seehofer sagte außerdem, er würde, wenn er aktueller Parteichef wäre, erneut Pläne für eine Pkw-Maut verfolgen, aber mit einem stärkeren Klimaschutzakzent.

Mitte Februar hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des damaligen CSU-Chefs Seehofer bei der Maut betont. Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt.

Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor./hoe/DP/men