Finanzaufsicht im Visier Wirecard: Klage wegen Amtsmissbrauch gegen Bafin – wurde Betrug gedeckt?

Gastautor: Roland Klaus
24.07.2020, 09:52  |  23791   |   |   

Anlegeranwälte fahren im Fall Wirecard schwere Geschütze gegen die Finanzaufsicht Bafin auf. Sie verklagen die Behörde auf Schadensersatz. Der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch. Die Behörde habe bereits 2019 vom Betrug bei Wirecard gewusst, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Für geschädigte Anleger ergeben sich daraus neue, spannende Möglichkeiten.

Im Betrugsfall Wirecard rückt nun die Rolle der Finanzaufsicht Bafin immer mehr in den Mittelpunkt. Statt Hinweisen und Presseberichten über Bilanzmanipulationen bei Wirecard nachzugehen, hat die Behörde im Jahr 2019 gegen Leerverkäufer agiert und somit das Bekanntwerden des Betrugsfalls verzögert. Das ist die Meinung der Anwaltskanzlei Tilp sowie der Interessengemeinschaft Widerruf, die sich gemeinsam für die Rechte von Wirecard-Anlegern einsetzen.

Tilp hat deshalb einen Antrag auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Bafin vor dem Landgericht Frankfurt gestellt. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland eine Behörde auf diesem Weg verklagt wird. Bisher richteten sich Verfahren gegen börsennotierten Unternehmen, beispielsweise gegen die Deutsche Telekom und Volkswagen.

Nach Ansicht der Anlegerschützer haftet die Bafin zumindest für alle Käufe von Wirecard-Wertpapieren (Aktien, Derivate, Anleihe) ab dem 18. Februar 2019. Zu diesem Zeitpunkt gab es schon vielfache Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Bilanzmanipulationen bei Wirecard. Doch anstatt längst gegen das Unternehmen vorzugehen, ordnete die Bafin an diesem Tag ein Leerverkaufsverbot in Wirecard-Aktien an. De facto wurde damit Wirecard vor seinen Kritikern geschützt. Anleger, die aufgrund der Betrugsvorwürfe auf fallende Kurse setzen wollten, wurde die Möglichkeit genommen.

Zwar setzte die Bafin am 15. Februar 2019 ein Prüfverfahren gegen Wirecard durch die Bilanzpolizei DPR in Gang, was auf einen konkreten Verdacht auf Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften deutet. Allerdings wurde die Öffentlichkeit von der Bafin nicht über dieses Verfahren informiert. Stattdessen musste für Marktteilnehmer der Eindruck entstehen, die Bafin stehe hinter Wirecard. Denn Wirecard-Kritiker wurden durch das Leerverkaufsverbot lahmgelegt. Die Ermittlungen gegen Wirecard wurden hingegen verschwiegen.

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Deshalb sehen wir gute Chancen, die Bafin erfolgreich auf Schadensersatz für Kursverluste in Wirecard-Wertpapieren zu verklagen. Dies gilt zumindest für alle Käufe, die zwischen 18. Februar 2019 und 25. Juni 2020 stattgefunden haben. Auch dürfte die Bafin – anders als in manchen Presseberichten dargestellt – nicht aufgrund ihres Behörden-Status vor Schadensersatzklagen geschützt sein. Denn bei Amtsmissbrauch haftet auch eine Finanzaufsicht.

Anleger, die aufgrund des Betrugs bei Wirecard Geld verloren haben, sollten sich daher über die Möglichkeit einer Teilnahme an dieser Musterklage informieren. Parallel wird es weitere Verfahren geben – unter anderem gegen die Wirtschaftsprüfer EY sowie das Wirecard Management. Die Interessengemeinschaft Widerruf bietet eine kostenlose und unverbindliche Prüfung, die sämtliche Verfahren umfasst. Hier erhalten Anleger einen umfassenden Überblick darüber, welche Möglichkeiten auf Schadensersatz bestehen und wie die entsprechenden Kosten aussehen.

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5 Kommentare

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Kommentare

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26.07.20 17:49:36
Die Wirklichkeit wird anders aussehen.
Ich würde mich auch über eine Entschädigung freuen, gehe aber von null Komma null aus wenn in 5-10 Jahren in letzter Instanz entschieden wurde.
Leider wird es so sein wie es immer ist wenn gut situierte Verbrecher nach einer gewissen Zeit wieder auf freien Fuß sind - sie werden wieder Leben können wie Gott in Frankreich🤣
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26.07.20 17:35:59
"Wer soll denn nun am Ende bezahlen? Etwa der Steuerzahler, dem eventuell der Name Wirecard noch nicht einmal etwas sagt?"

Preisfrage: Wer soll für kriminelles Handeln des Staates haften?
Bevor der Steuerzahler bluten muß, sollten erstmal alle, die dem Täterkreis zuzurechnen sind, abkassiert werden.
Zunächst die Kriminellen in Amt persönlich.
Also diejenigen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, als Handlanger für Wirecard zu agieren, um denen die Kritiker aus dem Weg zu räumen. Anstatt den Vorwürfen der FT nachzugehen, hat sich die Bafin die Argumentation von Wirecard zu eigen gemacht und ohne Vorliegen von Gründen eine strafrechtliche Verfolgung der Journalisten in Gang gesetzt.
Eine Prüfung der Vorwürfe der FT wurde von der Bafin verhindert, indem sie wissentlich einen Verein damit beauftragte, der dieser Aufgabe überhaupt nicht gewachsen war.
Ich nenne das kriminelles Handeln.

Das Vermögen der den Staat tragenden Koalitionsparteien (also der "Hintermänner") wäre auch für Entschädigungszahlungen heranzuziehen, bevor man den Steuerzahler behelligt.
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24.07.20 13:55:01
Warum läuft das hier eigentlich unter "Nachricht"? Das ist doch wohl eher "Werbung" für eine Dienstleistung, die hier angeboten wird.
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24.07.20 12:41:02
Das wird ein langer und steiniger Weg werden.
Ich finde es dennoch richtig, dass man nichts unversucht lässt!
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24.07.20 12:37:26
Tja, Herr Klaus. Wer soll denn nun am Ende bezahlen? Etwa der Steuerzahler, dem eventuell der Name Wirecard noch nicht einmal etwas sagt?

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