Diesel-Abgasskandal

Kenntnis-Problematik ab 2016 gilt ausschließlich für den VW-Motorentyp EA189 und nicht für den VW-Nachfolgemotor des Typs EA288 / Dieselgate 2.0 bei der Volkswagen AG (FOTO) - Seite 2

Berufungsgerichts stehen dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte
nicht zu. Ansprüche seien ausgeschlossen, weil der Kläger nicht schlüssig
dargelegt habe, welche konkrete Person aus dem in Betracht kommenden Täterkreis
den Betrugstatbestand verwirklicht beziehungsweise den Kläger vorsätzlich
sittenwidrig geschädigt habe. Abgesehen davon fehle es an einem Schaden des
Klägers." Die Kanzlei Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH befasst sich
ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die
Beratung von Betroffenen des gesamten Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W.
Hartung gilt als "Dieselanwalt" der ersten Stunde.

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI.
Zivilsenat des BGH hat das angefochtene Urteil unter Anwendung der Grundsätze
seines Urteils vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) aufgehoben und die Sache zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Rechtsfehlerhaft habe das Berufungsgericht vom Kläger laut Dr. Gerrit W. Hartung
einen näheren Vortrag dazu verlangt, welche konkrete bei der Beklagten tätige
Person für den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung verantwortlich sei.
"Das von der Volkswagen AG im Dieselskandal angebotene und aufgespielte
Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht
behoben. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der für einen
Anspruch aus § 826 BGB erforderliche Schaden des Klägers nicht dadurch
entfallen, dass dieser das von der Beklagten entwickelte Software-Update
durchgeführt hat. Der Schaden des Verbrauchers ist damit in dem Moment
entstanden, als er den Kaufvertrag abgeschlossen hat", betont Dr. Gerrit W.
Hartung.

Mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az.: VI ZR 5/20) hat der BGH
Schadensersatzansprüche verneint, wenn ein Käufer einen mit einer unzulässigen
Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des
sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Aufgrund der Mitteilung der Volkswagen
AG am 22. September 2015 und der Medienberichterstattung sei klar gewesen, dass
bei nach diesem Zeitpunkt gekauften gebrauchten VW-Dieseln keine
vorschriftsgemäße Abgastechnik vorliege. "Es ist dabei äußerst wichtig zu
verstehen, dass die Kenntnis-Problematik ab 2016 ausschließlich für den
VW-Motorentyp EA189 gilt. Es wird nun schwierig, für nach Bekanntwerden des
Dieselskandals gekaufte EA189-Gebrauchtwagen Schadensersatz zu erhalten. Viele
Gerichte sehen es aber als erwiesen an, dass auch der vermeintlich saubere
VW-Nachfolge-Dieselmotor EA288 der Abgasnorm Euro 6 unzulässige
Abschalteinrichtungen enthält. Im EA288 sind unter anderem zudem auch sogenannte
Thermofenster verbaut, die der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 30. April
2020 in einem Gutachten als temperaturabhängige Abschalteinrichtung als
eindeutig unzulässig eingestuft hat", stellt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
heraus.

"Beim aktuellen Dieselgate 2.0 sprechen wir von vielen Millionen Fahrzeugen.
Motoren mit dem Kürzel EA 288 finden sich in zahlreichen Baureihen aller Marken
des Volkswagen-Konzerns. Die Dieselmotoren sind nahezu in jedem Dieselfahrzeug
als 1.4 TDI, 1.6 TDI oder 2.0 TDI seit dem Jahr 2015 flächendeckend verbaut
worden. Der Schaden geht in die Milliarden und kann die Ausmaße, die wir vom
ersten Skandalmotor EA189 kennen, noch weit in den Schatten stellen", sagt
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft hat eine spezielle Website zur neuen
EA288-Thematik eingerichtet und listet dort alle Modelle von Audi, VW, Seat und
Skoda auf, die sehr wahrscheinlich vom VW-EA288-Abgasskandal betroffen sind. Die
Liste ist unter http://www.hartung-rechtsanwaelte.de/vw-dieselskandal-ea288 frei
zugänglich.

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