Ex-Staatssekretär widerspricht Vorwürfen gegen Scheuer

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
01.10.2020, 21:42  |  139   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz zentralen Vorwürfen gegen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) widersprochen. Ein Angebot der Betreiberseite, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu warten, habe es seiner Erinnerung nach bei einem Treffen am 29. November 2018 nicht gegeben, sagte Schulz am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es sei nicht eingeladen worden, weil mehr Zeit benötigt wurde. "Wir waren uns sicher, dass der EuGH uns Recht geben wird."

Schulz sagte, in dem Gespräch sei es darum gegangen, ein Angebot des Konsortiums zum Preis von drei Milliarden Euro in Richtung des vom Bundestag bewilligten Rahmens von zwei Milliarden Euro zu bringen. Scheuer habe es abgelehnt, beim Bundestag um mehr Geld zu bitten. "Wir brauchten keine Zeit. Wir brauchten ein Angebot, das zuschlagsfähig war." Ziel sei gewesen, mit der Maut im Oktober 2020 loszulegen.

Der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim , Klaus-Peter Schulenberg, hatte im Ausschuss gesagt, er habe in dem Gespräch auch angesichts offener Finanzierungsfragen angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten. Scheuer habe das Angebot entschieden abgelehnt. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch , Georg Kapsch, bestätigte im Ausschuss diese Darstellung. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH, der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige./sam/hoe/DP/he

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