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ROUNDUP/Finanzaufsicht Jüngstes BGH-Urteil kann für Banken teuer werden

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
18.05.2021, 14:32  |  177   |   |   

FRANKFURT (dpa-AFX) - Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenänderungen könnte die Banken in Deutschland nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin teuer zu stehen kommen. Die Urteilsbegründung liege zwar noch nicht vor, und viele Details seien unklar, im schlimmsten Fall könnte die Entscheidung Institute geschätzt bis zur Hälfte des Jahresüberschusses kosten, sagte der oberste Bankenaufseher und kommissarische Bafin-Präsident Raimund Röseler am Dienstag bei der Online-Jahrespressekonferenz der Behörde. "Das Urteil hat das Potenzial, richtig teuer zu werden."

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die vorausgesetzte stillschweigende Zustimmung benachteilige Kunden unangemessen. Viele Banken drehen wegen fehlender Erträge an der Gebührenschraube und ändern ihre AGBs entsprechend. Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen.

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Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht Röseler keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen. Sie seien bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die Institute hätten vielleicht ein Ertragsproblem. Sie hätten aber bislang anders als Banken in anderen Ländern kein Problem mit notleidenden Krediten gehabt. "Und wir erwarten dies auch jetzt nicht", sagte er. Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen gestanden habe, überstehe die Pandemie möglicherweise aber nicht.

Wenn die deutschen Institute dauerhaft wettbewerbsfähig sein wollten, müssten sie ihre Kosten aber noch viel rigoroser senken als bisher, mahnte Röseler erneut. Die beiden großen Privatbanken seien dabei "schon gut unterwegs, aber gerade bei den Verbünden", gebe noch Spielraum.

Zudem stelle die Digitalisierung die Geschäftsmodelle der traditionellen Institute auf eine harte Probe. "Die Pandemie wirkt hier wie ein Beschleuniger". Die Bafin werde ihre Aufsicht an die neue Realität anpassen, kündigte Röseler an. "Wir müssen uns noch mehr mit den Geschäftsmodellen der Institute beschäftigen, noch intensiver hinter deren Fassade schauen." Die klassischen Kennziffern wie die Eigenkapitalquote und Liquiditätskennziffern allein reichten nicht aus, um alle Risiken zu erkennen.

Als Konsequenz aus dem Wirecard -Skandal soll die Aufsicht noch in diesem Jahr schlagkräftiger werden. Eine entsprechende Reform hatte die Bundesregierung auf den Weg gebracht, dafür sind auch 155 neue Stellen vorgesehen. "Wenn wir auf intransparente Verhältnisse stoßen und uns keine Klarheit verschaffen können, handeln wir - und schränken die Geschäfte notfalls ein", sagte Röseler.

Der Pilot der künftigen Fokusaufsicht, die Kontrolle komplexer oder sehr innovativ erscheinender Unternehmen aus einer Hand, solle noch im Mai an den Start gehen, sagte Röseler. Der dienstälteste Bafin-Exekutivdirektor leitet übergangsweise die Behörde. Im Sommer soll der Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Mark Branson, sein Amt als neuer Bafin-Präsidenten antreten.

Die Aufsicht war im Bilanzbetrugsskandal um das frühere Dax -Unternehmen Wirecard in die Kritik geraten. Bafin-Präsident Felix Hufeld und Bafin-Vize Elisabeth Roegele traten ab.

Die ebenfalls mit der Reform verbundene Taskforce soll Mitte August an den Start gehen. Dabei handelt es sich um eine Art schnelle Eingreiftruppe, "die von jetzt auf gleich ausrücken kann, um an Ort und Stelle zu prüfen, in den Unternehmen", erläuterte Röseler. Gerade wenn es schnell gehen müsse, wolle die Bafin kein zeitraubendes Vergabeverfahren anstoßen müssen, um einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. Auch von der geplanten Stärkung der Bilanzkontrolle verspricht sich Röseler mehr Schlagkraft.

Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern von EY war der mutmaßliche jahrelange Milliardenbetrug von Wirecard aufgefallen. Der inzwischen insolvente Finanzdienstleister hatte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnte der tatsächliche Schaden noch größer sein. Im Fall Wirecard war die Bafin formal nur für einen Teil des Unternehmens, die Wirecard Bank, verantwortlich gewesen./mar/DP/eas


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