Altmaier

Grünen-Vorschläge zu Klimaschutz begünstigen Gutverdiener

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen beim Klimaschutz sozial unausgewogene Vorschläge vorgeworfen. Mit Blick auf die Diskussion über Benzinpreise sagte Altmaier der "Wirtschaftswoche": "Dadurch dass Frau Baerbock die 16 Cent willkürlich in die Debatte geworfen hat, ohne ein schlüssiges Gesamtmodell vorzulegen, schadet sie der Debatte über Klimaschutz und seiner Akzeptanz. Im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms gibt es leider mehr Allgemeinplätze als Brücken in Venedig. Wir brauchen außerdem soziale Ausgewogenheit, was bei den Grünen nicht der Fall ist: Ihre Vorschläge begünstigen gut verdienende Städter gegenüber Bürger auf dem Land eindeutig."

Altmaier äußerte sich in einem Doppelinterview mit der Chefin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae.

Die Grünen fordern, den Anstieg des CO2-Preises vorzuziehen und ihn bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Sprit würde sich dann bereits bis 2023 um etwa 16 Cent pro Liter verteuern - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte mit Aussagen darüber viel Kritik einstecken müssen. Die Grünen schlagen zugleich vor, staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte den CO2-Preis im Rahmen des Klimaschutzgesetzes selbst beschlossen. Seit Jahresbeginn gilt auf Öl und Gas ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach dem bisherigen Gesetz soll dieser Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten.

Andreae nannte die Forderung nach einer Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent "vor allem richtig, wenn man sich - wie die große Koalition - dazu bekannt hat, dass das Ausstoßen von CO2 mit einem steigenden Preis belegt werden soll. Wer hier A sagt, muss auch B wie teureres Benzin sagen."/hoe/DP/eas