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Politik Berliner stimmen für Enteignung von Immobilienkonzernen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
26.09.2021, 23:09  |  382   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen.

Bemerkenswert ist, dass die Befürworter der Enteignung in fast allen Bezirken vorne liegen, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es beim frühen Auszählungsstand eine kleine Mehrheit dagegen. In Friedrichshain-Kreuzberg deutete sich gar eine Mehrheit von über 70 Prozent für die Enteignung an. Die Initiatoren fordern einen "Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen", wie es wörtlich heißt. Als Schwelle für die "Vergesellschaftungsreife" schlagen die Initiatoren einen Umfang von 3.000 Wohnungen pro Unternehmen vor.



1 Kommentare

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Kommentare

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26.09.21 23:58:35
Die voraussichtliche neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, lehnt Enteignungen ab.

Zumal ein Volksentscheid in Berlin nicht zwingend ist. Und die phantasierten Enteignungen mutmaßlich rechtswidrig.

Disclaimer

Politik Berliner stimmen für Enteignung von Immobilienkonzernen In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten …

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