Ukraine-EU-Gipfel

Brüssel sagt Hilfe bei Energiesicherheit zu

KIEW (dpa-AFX) - Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen hat die Europäische Union der Ukraine in Bezug auf die Energiesicherheit weitere Unterstützung zugesagt. Gemeinsam mit ukrainischen Experten werde etwa an Möglichkeiten gearbeitet, um Gaslieferkapazitäten aus der EU zu erhöhen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Angesichts starker Spannungen bezieht die Ukraine seit 2015 kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Gas wird seitdem über Zwischenfirmen gekauft. Die Lieferung erfolgt vor allem aus der Slowakei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte nach dem 23. Ukraine-EU-Gipfel mehrere Abkommen, die unterzeichnet wurden - darunter eines über den gemeinsamen Luftraum. Kiew hofft darauf, mehr Flugverbindungen in EU-Staaten zu erhalten. Darüber hinaus bekräftigte Selenskyj den Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt, der seit 2019 auch als Ziel in der Verfassung verankert ist.

Ein weiteres Thema des Gesprächs, an dem auch EU-Ratschef Charles Michel teilnahm, war die Situation im ostukrainischen Konfliktgebiet. Selenskyj machte für die fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung eines Friedensplans einmal mehr Russland verantwortlich. Von der Leyen forderte Moskau auf, "als Konfliktbeteiligter Verantwortung zu übernehmen".

Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und russlandtreuen Separatisten sind Schätzungen zufolge in den vergangenen Jahren mehr als 13 000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Hilfe vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Russland aber sieht sich in dem seit 2014 währenden Dauerkonflikt nur als Vermittler - und sieht die Verantwortung bei der Ukraine./ast/DP/mis