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Wirtschaft "Ampel" einigt sich bei vielen Streitpunkten - Finanzierung unklar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die "Ampel"-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab.

Dabei wurden in den Sondierungen offenbar bereits einige Streitpunkte abgeräumt, die Finanzierung der Vorhaben lässt allerdings Fragen offen. Einerseits soll sich die anbahnende Regierungskoaltion "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" bewegen, andererseits sollen "keine neuen Substanzsteuern" eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Die SPD bekommt die von ihr im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, der Kohleausstieg soll auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die Grünen verzichten auf ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach vom "größten industriellen Modernisierungsprojekt", das das geplante Bündnis anstrebe. Verwaltungsabläufe sollten "schneller und digitaler" werden, Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Dafür sollen künftig Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern erlaubt werden, es sind Superabschreibungen für Klimaschutzinvestitionen und 400.000 neue Wohnungen im Jahr geplant.



3 Kommentare
Nachrichtenagentur: Redaktion dts
15.10.2021, 13:49  |  580   |   |   

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Kommentare

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15.10.21 21:01:36
Das hört sich doch gar nicht so schlecht an.. Insbesondere unterscheidet unser Deutschland politisch damit, von anderen Ländern wie den USA, welche kaum noch Kompromissfähig sind..
Beim Tempolimit würde es dich schon helfen, wenn man dieses da einführt, wo ohnehin keine 5 km ohne Limit gefahren werden können..
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15.10.21 17:06:09
Nicht-Geimpfte werden nicht diskriminiert. Durch ihren Corona-Eigensinn gefährden sie andere. Die meiste Intensivpatienten sind Impfverweigerer. Wir alle bezahlen das mit unseres Krankenkassenbeiträgen. Wenn die Coronaleugnern das selbst bezahlen müssten, dann......
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15.10.21 16:05:35
Wie steht die FDP bezüglich der Pandemie Lage? Wird der Normalzustand endlich wieder hergestellt oder geht die Diskriminierung von nicht Geimpften mit der FDP weiter?

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