ROUNDUP 3

USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere Sanktionen

der freien Marktwirtschaft verletzt." Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die US-Regierung räumte zudem ein dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können und sah daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab etwa gegen die in der Schweiz registrierte Betreibergesellschaft der Pipeline. Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream vorlegen. Durch den fertigen Kilometer langen Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fließt bislang aber noch kein Erdgas. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus. Der Betreiber Nord Stream AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom Der ukrainische staatliche Gaskonzern Naftogaz begrüßte die neuerlichen US-Sanktionen. "Russland nutzt Erdgas gerade in vollem Ausmaß als geopolitische Waffe gegen die Ukraine und gegen andere europäische Staaten" sagte Naftogaz-Chef Jurij Witrenko. Die US-Sanktionen seien daher ein "mächtiges Instrument" um Russlands Bemühungen zu stoppen. Gleichzeitig warf der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk Deutschland Untätigkeit vor: "Obwohl Tage seit der Verkündung der gemeinsamen Erklärung vergangen sind ist bis heute gar nichts geschehen um die bestehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gefahren für die Ukraine wegen der Nord-Stream-2-Pipeline zu beseitigen" sagte Melnyk der "Welt" (Mittwoch)./jbz/DP/heErdgas