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Gasspeicher sollen immer ausreichend befüllt sein - Neues Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf Probleme in diesem Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland in Zukunft immer ausreichend befüllt sein. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetz zu. Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie Turbulenzen bei den Gaspreisen.

Die Füllstände der Speicher seien in diesem Winter historisch niedrig gewesen, so das Wirtschaftsministerium. Dies gelte besonders für die Speicher des russischen Staatskonzerns Gazprom . Eine solche Situation dürfe sich im nächsten Winter nicht wiederholen.

Konkret soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember eines Jahres zu füllen.

"Wir haben bereits seit Ende des vergangenen Jahres daran gearbeitet, die Gasspeicher aufzufüllen, um die Versorgungssicherheit zu sichern und die Speicherstände zu stabilisieren", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Für den nächsten Winter müssen wir aber auch regulatorisch mehr tun. Das Gasspeichergesetz ist hierfür ein wichtiges Instrument."

Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle sagte im Bundestag, das Gesetz solle dafür sorgen, dass Gasspeicher nicht strategisch gegen Deutschland verwendet werden könnten. Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt sagte: "Wo der Markt nicht mehr funktioniert, schaffen wir verbindliche Regeln." Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung sagte, 20 Prozent der Gasspeicher in Deutschland seien unter der Kontrolle von Gazprom, dort habe es historisch niedrige Füllstände gegeben. Es gelte nun Konsequenzen zu ziehen.

Die Gasspeicherbranche sieht sich mit den neuen Regelungen vor großen finanziellen, rechtlichen und operativen Risiken. Die Initiative Energien Speichern (INES) kritisierte, mit den Änderungen werde ein vormals liberalisierter Gasspeichermarkt strengen Regulierungsvorschriften mit weitreichenden Folgen unterworfen. INES-Geschäftsführer Sebastian Bleschke sagte, das Gasspeichergesetz führe Vorschriften ein, die die Gasspeicherung für Marktakteure unattraktiv werden ließen./hoe/DP/ngu