Das Narrativ eines angeblich gespaltenen Deutschlands als Legitimation für noch mehr Staat

Das Narrativ eines angeblich gespaltenen Deutschlands als Legitimation für noch mehr Staat

Einige Zeitgenossen behaupten immer wieder, Deutschland sei ein sozial gespaltenes Land. Mit dieser Moralkeule wird immer noch mehr staatliche Umverteilung gefordert. Unabhängig davon, dass dieser Vorwurf grundsätzlich unberechtigt ist, zeigt die Geschichte, dass ein immer stärkerer Staat am Ende aus Wohlstand für alle Weniger für alle macht.

Ohne die Besserverdienenden ist kein Staat zu machen

In welchem Land der Welt geht es denn sozial gerechter zu bzw. wird mehr umverteilt als bei uns? Allein der Bund zahlt in diesem Jahr etwa 160 Mrd. Euro an Sozialleistungen. Zu ihrer Finanzierung zahlen die obersten 10 Prozent der Besserverdienenden rund die Hälfte der Steuern. Bei den oberen 30 Prozent sind es sogar 80 Prozent. Von mangelnder Umverteilung von den „Reichen“ zu den „Armen“ kann also niemand ernsthaft reden. Ohne die Besserverdienenden, zu denen bereits Facharbeiter gehören, ist an Sozialstaat gar nicht zu denken. Und wenn also Deutschland ein sozial kaltes Land sein soll, dann leben Amerika und Großbritannien in der schlimmsten Eiszeit. Übrigens sind wir auch in Europa sozialpolitisch spitze.

Der Staat ist ein Nimmersatt

Dennoch reicht es den staatsgläubigen Gutmenschen immer noch nicht. Selbst die Wirtschaftsweisen - eigentlich weise Stimmen der wirtschaftlichen Vernunft - sind der Meinung, der Motor der staatlichen Umverteilung müsse in der Energiekrise noch besser geschmiert werden.

Zwar solle es nur zeitlich befristete Erhöhungen des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solis lediglich bis etwa Frühjahr 2024 geben. Sicher, in der Not hat der Staat da zu sein. Doch zeigt das Beispiel Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit, dass es fast unmöglich ist, dem Staat das, was er in seinen Klauen hält, wieder zu entreißen, wenn der Zweck erfüllt ist. Für Besserverdienende gilt er bis heute, die sich damit übrigens solidarisch zeigen.

Ja, Vater Staat ist wie ein Hund, der kein Sättigungsgefühl kennt. Seine Phantasie, was man mit noch mehr Steuerabgaben der wirtschaftlich aktiven Bürger so alles anstellen kann, geht ihm nie aus.  

So wird immer lauter eine Vermögenssteuer gefordert, die ebenso die wirtschaftliche Substanz von Kleinunternehmern gefährdet. Und warum mit einer Übergewinnsteuer aufhören? Es gibt doch noch so viele Möglichkeiten, den Unternehmen und Bürgern das Steuer-Fell über die Ohren zu ziehen.