EU-Kommission fordert für Februar höhere deutsche Gasreserve

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission gibt für das kommende Jahr neue Speicherfüllstände für Erdgas vor, auch Deutschland ist davon betroffen. Die Brüsseler Behörde legte am Donnerstag die Zwischenziele für die Gasreserven in der EU 2023 fest.

Demnach muss Deutschland zum 1. Februar einen Speicherstand von 45 Prozent erreichen. Das deutsche Gesetz legt bislang einen Mindestspeicherstand von 40 Prozent fest. Das Ziel der EU-Kommission ist verpflichtend. Allerdings gibt es einen Spielraum von fünf Prozentpunkten. Erst dann würde die Kommission einschreiten, um die Versorgung zu sichern. Die Bundesregierung müsste also noch keine Konsequenzen fürchten. Offen war zunächst, ob die Bundesregierung das deutsche Gesetz den neuen Vorgaben entsprechend verändern will.

Die Kommission schreibt ferner vor, dass die deutschen Speicher zum 1. Mai zu 10 Prozent voll sein müssen, zu 30 Prozent Anfang Juli und zu 65 Prozent Anfang September. Ziel der Zwischenstände ist es, die Versorgung im Winter 2023/2024 zu sichern.

Wegen des Kriegs in der Ukraine hatte die EU ein Gesetz erlassen, wonach die Reservoirs bis zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Die Füllstände sollen über das Jahr von den Ländern und der Kommission überprüft werden. Dafür werden für jedes Land individuelle Meilensteine vorgeschrieben.

In Deutschland schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass am 1. Oktober in den Speichern ein Stand von 85 Prozent erreicht werden muss, am 1. November von 95 Prozent und am 1. Februar von 40 Prozent. Die Vorgaben gelten jeweils für jeden einzelnen Speicher. Nach Angaben der Bundesnetzagentur für den Mittwoch lag der Gesamtfüllstand zuletzt bei mehr als 99 Prozent./dub/DP/men