Bargeld: Neue Grenzen in der EU voraus!

(25.11.22) Auf Basis statistischer Erhebungen der Bundesbank ist trotz stark zunehmender Digitalisierung des mobilen Zahlungsverkehrs über Karten und Applikationen das Bargeld weiterhin das am meisten genutzte Zahlungsmittel. Bislang gibt es in Deutschland auch keine Bargeldobergrenzen, sondern lediglich Legitimationspflichten ab bestimmten Bargeldsummen, die unterschiedlich gehandhabt werden. Edelmetalle können seit dem Jahr 2020 nur noch bis zum Gegenwert von 2.000 Euro durch eine anonyme Barzahlung getätigt werden. 2017 wurde diese Grenze bereits von 15.000 auf 10.000 Euro gesenkt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor kurzem ein Strategiepapier veröffentlicht aus dem hervorgeht, dass die Bargeldnutzung generell weiter eingeschränkt werden soll. Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Dazu schlägt Faeser die Einführung einer Bargeld-Obergrenze von deutlich unter 10.000 Euro vor. In dem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums (BMI) ist zu lesen, dass auf diese Weise große Transaktionen auf nachvollziehbare Finanzwege geführt werden sollen und die Gefahr verringert würde, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde. Dass der Staat wirkungsvolle Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ergreifen muss steht außer Frage.

Die Art und Weise der Kommunikation verunsichert die Bevölkerung

Allerdings werden mit zu restriktiven Barzahlungsobergrenzen alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt, ihre Selbstbestimmung und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt und die Verunsicherung vor möglichen staatlichen Zwangsmaßnahmen in der Zukunft weiter geschürt. In der Schweiz besteht beispielsweise keine Bargeldobergrenze. Seit dem Jahr 2016 gilt erst bei Barzahlungen ab einem Betrag von 100.000 Schweizer Franken eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Finanzdienstleister und Händler wie Juweliere, Autohäuser oder Immobilienmakler sind dann verpflichtet, die Vertragspartei zu identifizieren und dies zu dokumentieren.

Deutschland ist ein Bargeldland

In Deutschland deuten sich mittlerweile bei der Art der genutzten Zahlungsmittel Veränderungen an. Die Corona-Pandemie hat diese Tendenzen verstärkt. Demnach ist der Anteil derjenigen, die bar zahlen seit der letzten Auswertung des Statista Global Consumer Surveys von 84% auf 72% gefallen.