Saarländische Ministerpräsidentin drückt aufs Tempo bei Industriestrompreis
SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine möglichst rasche Einführung eines Industriestrompreises. "Das muss schnell gehen, wir verlieren längst an Boden gegenüber anderen Industriestandorten", sagte Rehlinger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bezahlbare, grüne Energie sei mittlerweile "der wichtigste Faktor für die Bestandsindustrie wie für neue Ansiedlungen". Deutschland müsse mit einem Industriestrompreis die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie sichern.
Mit Blick auf die am Donnerstag in Berlin anstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte Rehlinger: "Ich sehe die Länder da weitgehend einig. Wir sollten gemeinsam Robert Habeck in diesem Anliegen unterstützen und gleichzeitig zur Eile bewegen." Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte angekündigt, im ersten Halbjahr Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorzulegen. Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten.
Industriegewerkschaften sehen wegen der hohen Strompreise Hunderttausende Jobs in Gefahr. Vor allem in energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohten Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, hatten die Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU vergangene Woche erklärt. Sie fordern einen Industriestrompreis, der international wettbewerbsfähig sei und langfristige Planbarkeit gewährleiste./rtt/DP/mis
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