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Finanzministerium gibt Rentenpaket frei für Beschluss

BERLIN (dpa-AFX) - Das Rentenpaket der Bundesregierung kann am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das Finanzministerium, das den Entwurf im Ringen um den Bundeshaushalt blockiert hatte, gab das Vorhaben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen am Freitag frei. "Nach den regierungsinternen Gesprächen der letzten Wochen und dem öffentlichen Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Finanzplan sind die Bedenken zunächst ausgeräumt", hieß es. Es gebe aber auch nach einem Beschluss weiteren Reformbedarf bei der Rente. Weitere Schritte zur Stabilisierung müssten folgen.

Mit dem Rentenpaket wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenniveau stabilisieren und den auch dadurch erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge über eine Anlage am Kapitalmarkt abbremsen. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Doch das Finanzministerium blockierte eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Lindner hatte auf einen strikten Sparkurs gepocht./tam/DP/ngu