ROUNDUP/Anerkennung Palästinas

Israel schränkt spanische Diplomaten ein

JERUSALEM (dpa-AFX) - Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vize-Ministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Díaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sánchez.

Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte darauf empört reagiert und die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie den norwegische Vertreter ins israelische Außenministerium einbestellt und gerügt worden. Zudem wurde ihnen am Donnerstag ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas gezeigt.

Irlands Außenminister Micheal Martin zeigte sich am Freitag empört über die Behandlung der irischen Botschafterin. Es sei zwar erwartet worden, dass sie ins Außenministerium einbestellt werde, doch dass man ihr vor laufenden Fernsehkameras israelischer Medien Videos vom 7. Oktober vorgeführt habe, sei "vollkommen inakzeptabel". Er fügte hinzu: "Ich werde direkt, wenn nötig schriftlich, mit dem israelischen Außenministerium Kontakt aufnehmen", so Martin laut der britischen Nachrichtenagentur PA./gm/DP/ngu