Unionsfraktion plant Ablehnung: Sicherheitspaket als 'Schweizer Käse'

Die Unionsfraktion im Bundestag, vertreten durch ihren Manager Thorsten Frei und Fraktionschef Friedrich Merz, plant, gegen das von der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) vorgeschlagene Gesetzespaket zur inneren Sicherheit zu stimmen. Frei äußerte in Berlin, dass er sich keine Zustimmung zu dem Paket vorstellen kann, da es hinter den notwendigen Anforderungen zurückbleibe. Ursprünglich hatte die Unionsfraktion eine Zustimmung in Erwägung gezogen, doch die jüngsten Entwicklungen haben diese Position erheblich verändert.

Das Sicherheitspaket, das nach dem islamistischen Anschlag in Solingen initiiert wurde, umfasst unter anderem Änderungen im Waffenrecht und erweiterte polizeiliche Kontrollbefugnisse. Frei kritisierte, dass wichtige Aspekte wie die Speicherung von IP-Adressen und Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik im Paket nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zudem wird befürchtet, dass die bereits vorgesehenen Maßnahmen verwässert werden. Ein Beispiel dafür ist die geplante Einschränkung des biometrischen Datenabgleichs, der künftig nur noch für besonders schwere Straftaten anwendbar sein soll, anstatt für alle schweren Straftaten.

Frei bezeichnete das Gesetzespaket als „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“ und stellte fest, dass es in seiner aktuellen Form nicht die Zustimmung der Unionsfraktion verdienen würde. Merz und der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützen diese Einschätzung und empfehlen den Abgeordneten eine Ablehnung des Pakets. Linnemann betonte, dass das Paket in den letzten Wochen „völlig entkernt“ worden sei, was die ursprünglichen Ziele und die Effektivität des Gesetzes in Frage stelle.

Ein Beschluss des Bundestages über das Sicherheitspaket wird für die zweite Wochenhälfte angestrebt, mit einer möglichen Übermittlung an den Bundesrat am 18. Oktober. Die Unionsfraktion signalisiert jedoch, dass sie sich in ihrer aktuellen Form gegen das Paket stellen wird, was die politischen Verhandlungen und die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen erheblich beeinflussen könnte. Die Debatte um das Sicherheitspaket verdeutlicht die Spannungen zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition in Bezug auf innere Sicherheit und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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