Leichte Lockerung

Argentinien, Bergbaukonzerne gewinnen Zeit

Präsidentin Kirchner bleibt hart. Minengesellschaften müssen ihren Umsatz im Land lassen. Allerdings haben sie für die Umsetzung etwas mehr Zeit.

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez Kirchner steht zu ihren Entscheidungen. Sie will die Kapitalflucht aus Argentinien verringern, außerdem sollen die Devisenreserven der argentinischen Zentralbank aufgestockt werden, vor allem US-Dollar sind für das Land interessant. Das soll die Rückzahlung von Schulden erleichtern.

Um diese Ziele zu erreichen, hat Kirchner nach ihrer Wiederwahl im Oktober verschiedene umstrittene Verordnungen erlassen. So sollen Bergbaukonzerne, die in dem südamerikanischen Land aktiv sind, ihre benötigte Ausrüstung vor allem im Land kaufen. Die Einfuhr von Materialien wird erschwert, man muss sie vorher anmelden. Dies muss danach genehmigt werden. Zudem sollen die Konzerne auch die Umsätze aus ihren Exporten von im Land gewonnenen Rohstoffen wieder in das Land zurückbringen.

Beide Maßnahmen sind äußerst umstritten. Konzerne und Lobbyisten lehnen sich dagegen auf. Viele Ausrüstungsgegenstände und Maschinen sind so speziell, dass sie gar nicht in Argentinien hergestellt werden. Außerdem ist die Voranmeldefrist von 120 Tagen ein Hemmnis bei den Planungen.

Der monetäre Aspekt der Zwangsrückführung ist ebenso umstritten. Die Bergbaubranche hat bereits ersten Schaden genommen. Es wird erwartet, dass die Ausfuhr von Rohstoffen aus Argentinien 2012 auf 6 Milliarden Dollar kommen wird, das wäre keine Veränderung zu 2011. Dies zeigt, dass Argentinien zu den noch eher unterentwickelten Bergbaunationen in Südamerika zählt. Andere Länder können ihre Ausfuhren jährlich steigern.

Kirchner rudert bei ihren Vorhaben nach den heftigen Protesten jedoch etwas zurück. Bisher galt die Regel, dass die Exportgelder innerhalb von 30 Tagen wieder ins Land gebracht werden müssen. Davon rückt die Regierung nun bei rund 100 Unternehmen ab. Die Linie ist allerdings nicht eindeutig, für einige Exporteure wird die Frist auf 90 Tage verlängert, anderen wird ein Aufschub von 180 Tagen gewährt. Doch selbst mit der deutlich ausgeweiteten Deadline werden viele Konzerne Probleme haben. Denn bei vielen Exportgeschäften dauert es mehr als sechs Monate, bis sie wirklich als abgeschlossen gelten. Die Proteste werden sich demnach wahrscheinlich fortsetzen.

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