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Bürger sollen für Offshore-Probleme mitzahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucher sollen Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung von Windparks über den Strompreis mittragen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) legten am Montag entsprechende Reformvorschläge für die Haftungsregelungen vor, um die schleppende Anbindung der See-Windparks zu beschleunigen. Diese sehen vor, dass Netzbetreiber - je nach Verschuldungsgrad - Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe über eine Umlage auf den Strompreis aufschlagen können.

Zuletzt hatte RWE erneut vor hohen Millionenschäden gewarnt, wenn der niederländische Netzbetreiber Tennet seine Probleme nicht in den Griff bekommt. Unter anderem unklare Haftungsregelungen hatten dazu geführt, dass Kapitalgeber zurückhaltend waren und es mangels Geld entsprechende Verzögerungen bei der Anbindung von Windparks auf hoher See gab.

Da es um Millionensummen geht, könnte dies den ohnehin steigenden Strompreis weiter belasten. Ausnahme wäre eine grobe Fahrlässigkeit des Netzbetreibers. Dann soll der Netzbetreiber 20 Prozent der Kosten tagen, maximal 20 Millionen Euro pro Schadensfall und maximal 60 Millionen Euro pro Kalenderjahr. Liegt Vorsatz vor, soll eine Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher ausgeschlossen sein.

Bei nicht rechtzeitiger Anbindung kann ein Offshore-Windpark zudem ab dem 11. Tag einen Schadenersatz in Höhe von 90 Prozent der entgangenen Ökostromvergütungen bekommen. In einem eigenen Offshore-Netzplan soll für jeden Windpark ein klarer Startzeitpunkt festgelegt werden. Der Referentenentwurf mit Details hierzu soll im Sommer vorgelegt werden.

Rösler betonte: 'Durch die geplante Haftungsregelung werden Rechtsunsicherheiten und Investitionshindernisse beseitigt und Investitionen in Offshore-Windparks und Netzanbindungen wirtschaftlich attraktiv'. Altmaier sagte, die geplante Regelung sei ein bedeutender Schritt für die Umsetzung der Energiewende. Bis 2030 sollen Windparks in Nord- und Ostsee mit einer Leistung von 25.000 Megawatt entstehen und so 15 Prozent des Strombedarfs in Deutschland decken. Doch dieses Ziel gilt wegen der Verzögerungen als fraglich./ir/DP/jha