Steuerzahler als Ziel

Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten

Die Pläne für die Rettung von Pleite-Banken in Europa werden immer konfuser. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können.

 

Am Freitag trafen sich die EU-Finanzminister (EcoFin), um über einen zentralen Pfeiler der Bankenunion, nämlich die Bankenabwicklungen, zu beraten. Dabei zeigte sich: Die Euro-Zone ist zutiefst zerstritten. Vor allem die Krisenländer und Frankreich wollen zeitnah auf den ESM bei Bankenabwicklungen zugreifen.

Das Problem brennt den Euro-Rettern offenbar unter den Nägeln: Der Chef der EU-Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, hält die Abwicklung weiterer Geldhäuser in Europa für nötig: „Ich bin überzeugt davon, dass bisher zu wenige Banken in Europa abgewickelt wurden und vom Markt verschwunden sind. Die Regierungen neigten dazu, ihre nationalen Banken im Markt zu halten und das hat den Reparaturprozess verlangsamt“, sagte Enria der FAZ.

Doch wie genau Banken abgewickelt werden sollen, weiß in der Euro-Zone noch niemand.

Streit gibt es im Ministerrat der EU nicht nur über den SRM („Single Resolution Mechanism”) also über den sogenannten „Abwicklungsmechanismus“ für marode Banken sondern auch darüber, wer letztendlich über die Schließung einer Bank entscheiden soll. Zuletzt war von der EU-Kommission als Entscheidungsgremium die Rede.

Dies stößt bereits seit längerem auf deutschen Widerspruch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu nach dem Treffen im Deutschlandfunk: Bei einer Bankenabwicklung sollte das nicht die Kommission sein, sondern: „dass man eineinfaches Verfahren für den EU-Ministerrat (also für den EcoFin) finden kann und muss“.

Ebenso kontrovers wird die Frage behandelt, ob alle 6.300 Banken in diesen „Abwicklungsmechanismus“ mit einbezogen werden sollen oder lediglich die großen Institute.

Hauptstreitpunkt ist jedoch das Anzapfen des ESM für die Bankenabwicklungen- oder Bankenrettungen.

Dazu Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe: Zuerst müsse es eine private Lösung für die Banken geben. „Wenn das nicht reicht, kann es Geld von den Mitgliedsstaaten gemäß den geltenden Beihilferegeln geben. Wenn dazu ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, kommt der Rettungsschirm ESM ins Spiel“.

Nach Meinung der Bundesregierung steht der ESM noch gar nicht zur Verfügung, da hierfür zunächst die Bankenaufsicht – die ab November 2014 vorgesehen ist – etabliert sein muss. Zudem muss erst einmal der Bundestag über die Verwendung von Geldern aus dem ESM für eine Bankabwicklung oder direkte Rekapitalisierung abstimmen.