Ukraine-Krieg

Lügen, Manipulationen. Verleumdungen, Propaganda und Tricks - Seite 3

Neues EU-Dreamteam soll Europas Interessen und Werte „verteidigen“

Am Montag werden sich Vertreter der EU, der Ukraine und Russland treffen, um nach friedlichen Konflikt-Lösungsmöglichkeiten zu ringen. Die NATO will ihrerseits „vorsichtshalber“ eine neue Eingreifgruppe mit 10.000 Mann gründen, damit so etwas wie in der Ost-Ukraine (Besetzung von Verwaltungsgebäuden durch anonyme, schwerbewaffnete „grüne Männchen“ mit Masken) nicht bei NATO-Mitgliedsländern wie Polen und den Baltischen Ländern passiert. Zudem sollen verstärkt Manöver in Polen und im Baltikum stattfinden. Auch dies könnte von russischer Seite als Provokation aufgefasst werden. Poroschenko warnt vor einem „umfassenden Krieg“ der Russen. Eine militärische Hilfe mit Waffenlieferungen will Angela Merkel nicht leisten und das ist auch gut so. Litauen hat aber Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert.

Der amtierende  polnische Primier Donald Tusk aus dem liberalkonservativen Lager  wurde am Wochenende  zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt. Die EU-Außenbeauftragte wurde die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Die Italienerin ist sehr unerfahren, denn sie wurde erst vor einem halben Jahr in Italien zur Außenministerin benannt. Tusk kann kein englisch sprechen und muss daher die schwierige Vermittlungsrolle beim nächsten EU-Gipfel nur mit Dolmetschern meistern. Ich  haben meine Zweifel, ob diese Politiker der EU Freude bereiten werden und beim Ukraine-Konflikt friedensstiftenden Impulse geben können.

Wochenlang konnte man sich nicht über die Besetzung dieser beiden Positionen einigen, jetzt aber schließlich doch. Jean-Claude Juncker wurde schon zuvor zum neuen EU-Kommissionspräsidenten.  Dieses „Dreamteam“ soll nun Europas Interessen und Werte bei allen internationalen Angelegenheiten, also auch beim akuten Ukraine-Konflikt „verteidigen“. Es kann sein, dass durch Tusk die EU auch zu einer Waffenlieferung in Zukunft mehr neigen wird, denn Polen hat aus historischen Gründen immer Angst vor einem russischen Einmarsch.

Sanktionen könnten sich als Irrweg erweisen

Die EU beschloss in Brüssel, dass in einer Woche neue Vorschläge für Sanktionen vorgelegt werden sollen, die dann am nächsten Wochenende beschlossen werde sollen. Diskutiert wurden auch Möglichkeiten, der EU- und NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, was die Konfrontation mit Russland nur erhöhen würde. Ein Hochfahren der Sanktionen seitens der der EU und  USA ist auch der falsche Weg, da er das Konfliktproblem in der Ost-Ukraine nicht löst. Nach den Vorstellungen von Obama soll Russland noch mehr isoliert und getroffen werden, vor allem im Wirtschafts- und Finanzbereich. Damit schaden sich Europa und vor allem Deutschland nur selbst. Russland könnte im Winter mit der „Gaskeule“ kommen und dann muss sich Europa warm anziehen. Russland hat der Ukraine einen Gaspreis von 385 USD, also mit einem „Rabatt“ von 100 USD angeboten. Dies hat die Ukraine aber abgelehnt, da sie den Gaspreis für zu hoch hält. So könnte es im Winter zu Versorgungsproblemen kommen, wenn es nicht rechtzeitig zu einem positiven Verhandlungsergebnis kommt.