Ukraine-Krieg

Lügen, Manipulationen. Verleumdungen, Propaganda und Tricks - Seite 2

Bei dem demonstrativ in Szene gesetzten russischen  Hilfs-Konvoi sollen nach Berichten des ukrainischen Geheimdienstes High-Tech-Waffen aus den ukrainischen Waffenlagern gestohlen worden sein. Auch dies wäre zu überprüfen, ob es stimmt. Ich frage mich aber auch, warum so ein Hilfs-Konvoi nicht auch von der EU geschickt wird, um den Flüchtlingen „vor Ort“ effektiv zu helfen. Es gibt schon über 800.000 Flüchtlinge, wobei die meisten über die Grenze nach Russland flüchten und nicht nach Kiew. Warum wohl? Zudem scheinen die Grenzen nicht sicher zu sein. Warum befiehlt man nicht UN-Soldaten, also „Blauhelme“, an die Grenze, die die Grenze absichern und jede Grenzüberschreitung melden. Überhaupt fehlt mir bisher sowohl beim Irak-Konflikt als auch Ukraine-Konflikt die UN als effektiver Friedenstifter mit vielen Blauhelm-Soldaten oder auch als Mediator bei kriegerischen Konfliktlösungsprozessen, wo dann nicht immer nur der eine dem anderen Schuld gibt und irgendwo beide zum Teil Recht haben.

Beidseitiger Waffenstillstand und Eröffnung von politischen Gesprächen

Putin schlägt nun vor, „Flüchtlingskorridore“ zu schaffen, damit die „eingekesselte“ ukrainischen Armee und auch die Flüchtlinge abziehen. Das klingt aber so, als ob die ukrainische Armee den Kampf gegen die Separatisten schon verloren hätte. Kiew lehnt diese „Korridore“ ab und will mit unverminderter Härte weiterkämpfen. Eingekesselte Soldaten wurde aber schon der Rückzug gewährt. Mariopol will sich gegen die Separatisten schützen und bereitet sich auf  Gefechte vor.

Was ich aber für richtig halte, ist die Vereinbarung eines beidseitigen Waffenstillstands und Eröffnung von politischen Gesprächen, wo nicht nur die Separatistenführer wie der Rebellenführer Alexander Sacharschenko aus Donezk, sondern auch maßgebliche Politiker aus der Ost-Ukraine mit im Boot sind, um eine politische Lösung herbeizuführen. Warum wird dies nicht so schnell wie möglich gemacht, um weiteres Blutvergießen zu verhindern? Hier sollte auch die deutsche Regierung einlenken und diese friedensfördernde Gespräche auch direkt mit den Separatisten auf neutralem Boden zu ermöglichen.

Die bisherigen Vermittlungsbemühungen auch von dem deutschen, französischen und russischen Außenministern brachten bisher nichts, weil der „Anti-Terror-Krieg“ mit unverminderter Härte in der Ost-Ukraine militärisch fortgesetzt wird, was bisher 2.900 Menschen das Leben kostete. Beim Krieg gibt es nur Verlierer, keine Gewinner!

Die deutsche Regierung stimmt die Koalition in Abstimmung mit den USA nun auf weitere Sanktionen ein, was ich für den falschen Weg halte. Ein Erfolg wäre es schon, wenn die beiden Kontrahenten, also Poroschenko und Putin, in direktem Dialog bleiben und nach friedlichen Lösungen ringen – das nächste Mal zusammen mit den Separatisten am Tisch. Die letzten Gespräche in Genf waren im Grundsatz auch konstruktiv, wurden aber nie richtig umgesetzt, da die Separatisten weiter mit Waffen und Soldaten, von wem auch immer, unterstützt wurden. Dies muss sich nun sichtbar ändern.