Baader Bond Markets

"Und wieder greift Draghi in den Gifttopf" - Seite 2

Die beiden größten Euroländer Deutschland und Frankreich haben es bis zuletzt abgelehnt, für ABS-Papiere gegebenenfalls finanziell geradezustehen. Aber durch die Hintertür der EZB kommt man ins Spiel! Unterm Strich nahmen die Märkte die Ankündigung der EZB, Covered Bonds und Kreditverbriefungen anzukaufen, nicht als den erhofften Blankoscheck wahr. So hat die EZB die Volumina der beiden Aufkaufprogramme entgegen der üblichen Praxis nicht beziffert. Draghi hat zwar den Umfang der ABS-Pakete, um die die Banken im Laufe des vierten Quartals entlastet werden sollen, auf eine Billion Euro begrenzt. Ob die EZB aber tatsächlich so viel kaufen wird, gilt als eher unwahrscheinlich.

IWF sieht EZB und Deutschland in der Pflicht

Im Gegensatz zur Bundesbank unterstützt der Internationale Währungsfonds (IWF) einen möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Die Geldpolitik alleine könne es jedoch nicht richten, schränkt der IWF ein. Um die Wachstumsmöglichkeiten zu verbessern und die Inflation anzuschieben, sind nach Überzeugung des IWF auch wirtschaftliche Strukturreformen notwendig. Die beiden Euroländer, bei denen dies am dringendsten wäre, Frankreich und Italien, kommen aber bei der Eindämmung ihrer Staatsverschuldung und der Einleitung von Reformen kaum vom Fleck. Vielmehr herrscht in Paris und Rom die Tendenz, Strukturreformen immer weiter nach hinten zu verschieben.

Bei dem Lösungsansatz, der dem IWF vorschwebt, wäre neben der EZB insbesondere Deutschland gefordert, das Wachstum anzuschieben. Da die größte Volkswirtschaft im Euroraum ihre Haushaltskonsolidierung nach Ansicht des IWF abgeschlossen hat, könnte sie es sich leisten, dringend benötigte öffentliche Investitionen zu finanzieren, ohne die Haushaltsregeln zu verletzen.

Denn sollte die Konjunktur weitere Dämpfer erhalten, wäre eine Verschärfung des Sparkurses im Euroraum „kontraproduktiv", warnt der IWF. Sollten sich darüber hinaus Deflationsrisiken bewahrheiten und die geldpolitischen Mittel ausgeschöpft sein, müssten laut Währungsfonds „Ausnahmeklauseln" im fiskalischen Regelwerk genutzt werden. Damit öffnet der IWF einer Aufweichung des Sparkurses die Türen und widerspricht dem in Deutschland weit verbreiteten Konsens des sparsamen Haushaltens.

Dieser Konsens herrscht auch bei der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung, nach deren Überzeugung der Staat nicht nur auf neue Schulden verzichten, sondern sich ein ausreichendes Finanzpolster für die Zukunft schaffen sollte. Daher schlägt die Stiftung den Aufbau einer Rücklage in Höhe von 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund 27 Milliarden Euro pro Jahr vor. Steuerschlupflöcher müssten gestopft und einzelne Steuern moderat erhöht werden. Nur so ließen sich auch künftige Lasten wie Zahlungsverpflichtungen für Beamtenpensionen oder der Finanzbedarf zur Beseitigung des Investitionsstaus finanzieren. Schließlich müsste ein Unternehmen, das keine Rücklagen für solche absehbaren, künftigen Belastungen bildet, wie es der Staat versäumt, auch nur noch eins tun: Insolvenz anmelden.