Cyberkrieg ante portas

Grexit oder Brexit oder Ukrexit oder Merkexit? - Seite 2

Steinbrück tritt als Berater in der Ukraine zurück

So ist es (für mich) nicht verwunderlich, das Peer Steinbrück sein Beratungsmandat unter den umstritten Oligarchen Dmitro Firtasch in der Ukraine niedergelegt hat, angeblich weil das Beratungsmandat im Banken- und Steuerwesen für die Agentur für Modernisierung in der Ukraine (AMU) unvereinbar mit dem Bundestagsmandat sei. Das hätte sich Steinbrück aber auch vorher überlegen  können. Firtasch  finanziert die AMU von Wien aus, wo er im Exil lebt, weil er sich gegen die Auslieferung in die USA schützen will. Er soll angeblich illegale Gasgeschäfte mit Russland gemacht haben und dadurch reich geworden sein. Er soll aber auch mit dem korrupten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammengearbeitet haben. Firtasch hat die Bezahlung seiner westlichen Berater auf Anraten seiner Anwälte eingestellt. Auch Georg Wellmann (CDU) war in den umstrittenen Berater-Gremium. Die Regierung in der Ukraine will mit der AMU-Truppe nichts zu tun haben.

Oligarch Firtasch kämpfe gegen die Regierung

Die politischen Verhältnisse spitzen sich auch der Ukraine zu. Die Regierung verliert immer mehr an Rückhalt, weil sie der Bevölkerung zu viel zumutet. Der Oligarch Firtasch kämpfte über seinen eigenen TV-Sender sogar offen gegen die ukrainische Regierung. Er wirft der Regierung vor, dass die ukrainische Regierung kein Frieden will und offen zum Krieg gegen Russland auffordert. Damit hat Firtasch sogar recht.

Merkel kritisiert Poroschenko und Jazenjuk zu wenig und gibt falsche Signale

 Es ist unverständlich, warum die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auch offen Poroschenko und Jazenjuk kritisieren, die weder die Korruption in der Ukraine erfolgreich verringern, noch Anstrengungen unternehmen, um eine Verfassungsänderung in Gang zu bringen, die die Donbasregion neu  regelt. Es ist auch ein großer Fehler von Poroschenko und Jazenjuk, dass diese nun nicht endlich mit den Separatisten direkt Friedensgespräche führen, sondern anstelle dessen immer wieder zum Krieg gegen Russland auffordern und Waffen von den USA fordern. Beide tun zu viel zu wenig für den Friedensprozess in der Ost-Ukraine, was jetzt aber dringend geboten ist. Auch hier ist es fünf vor zwölf. Die Regierung ist auch für die katastrophale Wirtschaftslage zum großen Teil selbst verantwortlich, worauf Firtasch immer wieder hinweist. Es ist auch unverständlich, dass die EU immer nur Russland für die desolate Lage in der Ost-Ukraine verantwortlich macht und auf dem G 7 Gipfel mit neuen Sanktionen droht und nicht die ukrainische Regierung und die Nazi-Bataillone in die Pflicht nimmt.