Neuer Vorstoß des deutschen Finanzministers

Schäubles nächster Streich - Schuldscheine für Griechenland!

Griechenland steht das Wasser bis zum Hals. Einigung hin oder her, bis neue Hilfsgelder fließen wird noch einige Zeit ins Land gehen. Zeit, die Griechenland nicht hat. Laut einem Papier der Finanzminister braucht Athen allein bis zum kommenden Montag rund sieben Milliarden Euro. Was also tun? Eine finanzielle Überbrückung muss her, sagt die Eurogruppe. Schuldscheine müssen her, ergänzt Wolfgang Schäuble.

Wieder ist es der deutsche Finanzminister, der mit seinen Vorschlägen vorprescht. Bereits beim Krisengipfel sorgte Schäubles Vorschlag eines Grexit auf Zeit für Aufsehen (wallstreet:online berichtete). Nun stellt sich Schäuble wieder an die Spitze der Eurogruppe und bricht ein Tabu: Griechenland solle Schuldscheine einführen, so sein Vorschlag.

Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufungauf Teilnehmerkreise. Bei der Euro-Gruppe am Montag seien diese so genannten "IOU"-Papiere erneut Thema gewesen. Einige Experten dürfte dieser Vorschlag gehörig aufschrecken. Für sie sind Schuldscheine der erste Schritt zu einer Parallelwährung – und damit möglicherweise zu einem Grexit. Versucht Schäuble den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nun durch die Hintertür durchzusetzen?

Nur eine Option von vielen

Fakt ist: Mit den Schuldscheinen ließen sich nur interne Zahlungsverpflichtungen bedienen, etwa Rechnungen oder Gehälter. Für die externen Schulden taugen sie nicht. Doch schon am 20. Juli muss Athen auslaufende Anleihen von 3,5 Milliarden Euro bedienen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Darüber hinaus ist der Einsatz solcher Schuldscheine bisher lediglich eins von mehreren Szenarien, die die Euro-Finanzminister derzeit ausloten. Am Montag haben sie bei ihrem Treffen eine Liste mit verschiedenen Optionen für eine Brückenfinanzierung erstellt, die Experten nun prüfen sollen.

Großbritannien spricht von „Rohrkrepierer“

Wie das "Handelsblatt" von Vertretern der Eurozone erfuhr, stehen unter anderem folgende Maßnahmen auf der Liste: Der EU-Rettungsfonds EFSM könnte reaktiviert werden. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro. Da es sich um ein EU-Budget handelt, müssten alle Staaten zustimmen, also auch Nicht-Euroländer wie Großbritannien. Doch die Absage aus London kam prompt. „Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer“, hieß es aus dem britischen Finanzministerium. Auf Finanzhilfen aus Großbritannien kann die Eurozone in Sachen Brückenfinanzierung also nicht zählen, das britische Nein war mehr als deutlich.

Bliebe noch die zweite Variante: Zinsgewinne könnten als Brückenfinanzierung genutzt werden, welche die EZB und die Euro-Notenbanken mit ihren griechischen Staatsanleihen erzielen. Das sind für 2014 und 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass einige Länder Athen einen bilateralen Kredit gewähren. Vor allem Frankreich gilt als Kandidat. Allerdings gibt es noch keine Zusage. Ein Kredit wäre wohl höchstens als Ergänzung zu anderen Maßnahmen möglich.

Neue Nahrung für #ThisIsACoup

Wenn alle anderen Optionen nach und nach von der Liste gestrichen werden müssen, könnte am Ende nur noch eine Variante übrig bleiben: Schäubles Schuldscheine. Es wäre ein gefundenes Fressen für den Hasthag #ThisIsACoup, der zum Sammelbecken der Kritik am deutschen Finanzminister geworden ist.