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+++ Update: Einigung erzielt +++ Tag der Entscheidung - So läuft das große Finale im Schuldenstreit

12.07.2015, 11:17  |  5562   |   |   

Am Sonntag sollte das Schicksal Griechenlands besiegelt werden. Doch aus dem Sonntag der Entscheidung ist längst ein Montag der Entscheidung geworden. Und noch immer gilt: Heben Europas Staats- und Regierungschef den Daumen, winkt Athen ein drittes Hilfspaket in Höhe von rund 74 Milliarden Euro. Senken sie den Daumen, schicken sie das Land damit höchstwahrscheinlich in den Grexit. Zum ersten Mal in der Geschichte des Euro müsste ein Mitgliedsstaat dann die gemeinsame Währungsunion verlassen. Wie werden sie sich entscheiden?

+++ Update 10:00 Uhr: Die Einigung steht +++

Die Marathonverhandlungen sind beendet, eine Einigung steht und die sichtlich übermüdeten Verhandlungsteilnehmer haben ihre ersten Statements abgeben. Mehr dazu finden Sie hier: Vertrauen verloren, Griechenland gerettet? - Einigung im Marathon-Gipfel.

+++ Update 09:25 Uhr: DAX legt nach Einigung kräftig zu +++

Nach der von EU-Ratspräsident verkündeten Einigung im Griechenland-Poker haben wichtige europäische Indizes im frühen Handel deutlich zulegen können. Der deutsche Leitindex DAX kletterte um 1,21 Prozent auf 11 452,28 Punkte, berichtet die Nachrichtenagentur "dpa-AFX". Auch der MDAX konnte Gewinne verzeichnen und stieg um 1,03 Prozent auf 20 446,67 Punkte. Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, legte ebenfalls deutlich zu und sprang um 1,42 Prozent nach oben. 

+++ Update 09:00 Uhr: Tusk verkündet Einigung +++

Soeben twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk:

+++ Update 08:47 Uhr: Offenbar Einigung erzielt +++

"Agreement" (Einigung) twitterte soeben der belgische Preminierminister Charles Michel. "Bloomberg" berichtet unter Berufung auf griechische Verhandlungsteilnehmer, der Gipfel werde in Kürze beendet.

+++ Update 07:50 Uhr: Nur noch eine Frage offen - Naht die Einigung?

Eine Einigung rückt offenbar näher. Lediglich eine Frage soll weiter offen sein, nämlich die eines von Schäuble geforderten Privatisierungsfonds. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer war von Athen kritisiert worden. Laut Diplomaten wurde dieser Streit mittlerweile aber beigelegt. Unterdessen haben sich Merkel, Hollande, Tusk und Tsipras erneut zu einem Gespräch im kleines Kreis zurückgezogen, berichten Verhandlungsteilnehmer.

+++ Update 06:55 Uhr: Verhandlungsmarathon geht weiter - Tsipras leistet Widerstand +++

Die ganze Nacht hindurch wurde verhandelt, doch eine Einigung ist auch nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon nicht in Sicht. Laut dpa-AFX wehrt sich Tsipras weiterhin gegen Kernforderungen der Europartner. Der Linkspolitiker weise einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zurück.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben. 

"Tsipras verhandelt hart, um die Würde des griechischen Volkes zu bewahren, aber er weiß, dass jetzt entschieden werden muss", resümierte ein Diplomat.

Derzeit wurde der Krisengipfel "für finale Konsultationen" abermals unterbrochen, so Maltas Regierungschef Joseph Muscat.

+++ Update 20:17 Uhr: Krisengipfel wird fortgesetzt +++

Der Krisengipfel geht weiter, die Verhandlungen werden nun wieder in großer Runde fortgeführt. Zuvor hatten sich Merkel, Hollande, Tusk, Tsipras und Tsakalotos zu Gesprächen im kleinen Kreis zurückgezogen. 

+++ Update 19:49 Uhr: Euro-Finanzminister greifen Schäubles Idee eines Teilzeit-Grexits auf +++

Der Vorschlag von Wolfgang Schäuble, Griechenland zeitweise aus der Währungsunion auszuschließen, wurde nun auch von den Euro-Finanzministern aufgegriffen. Diese Variante wird dpa-AFX zufolge in einem Papier der Eurogruppe vom Sonntag in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag für die Staats- und Regierungschefs der Eurozone genannt. Falls eine Einigung über Verhandlungen über ein neues Rettungspaket scheitere, sollten Athen "rasche Verhandlungen" für eine Eurozone-Auszeit angeboten werden, heißt es in dem vierseitigen Papier. Wie lange diese Auszeit andauern sollte, wird allerdings nicht genannt.

Der Vorschlag war zuvor auf heftige Kritik gestoßen (siehe unten).

+++ Update 18:30 Uhr: Sitzung unterbrochen +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Euro-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs unterbrochen. Stattdessen soll zunächst in kleinerer Runde weiterverhandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk zogen sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem Gespräch zurück.

+++ Update 18:06 Uhr: Schäuble in der Kritik - Vorschlag eines Grexits auf Zeit "entwürdigend" +++

Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag eines Grexits auf Zeit auf heftige Kritik (Auszüge aus dem Positionspapier finden Sie hier). „Vorschläge wie ein befristetes Ausschließen aus einer Währung halte ich für entwürdigend“, so Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann laut „Spiegel Online“.  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: „Die breite Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in meinem Parlament ist der Meinung, dass der Grexit keine Option ist, auch der zeitlich begrenzte Grexit nicht

Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, mit dem das Positionspapier angeblich abgesprochen sein soll, widersprach laut dpa-AFX dieser Darstellung: „Ich kenne kein Papier, ich kenne seine Idee. Aber das ist nicht Gegenstand unserer Gespräche.“ Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckard, bezeichneten den Vorstoß als „historischen Fehler der Bundesregierung“. Schäuble sabotiere in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – „und das offenbar mit Wissen der Kanzlerin und des Vizekanzlers.“ Das Verhalten des Finanzministers sei nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungswidrig, heißt es in der Mitteilung. Nach Ansicht der Grünen hätte Schäuble im Vorfeld den Bundestag informieren müssen. Sie behielten sich deshalb einen Gang zum Bundesverfassungsgericht vor, sollte Schäuble an seinem Vorschlag festhalten.
 

+++ Update 17:01 Uhr: Finanzminister-Treffen beendet - Jetzt müssen es die Chefs richten +++

Die Euro-Finanzminister überlassen ihren Staats- und Regierungschefs die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise. "Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Sonntag in Brüssel nach zweitägigen Krisenberatungen der Euro-Finanzminister.

+++ Update 16:15 Uhr: Krisengipfel hat begonnen - ohne Entscheidung der Finanzminister +++

Die Türen sind geschlossen, jetzt gilt’s. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind zum Krisengipfel zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte im Vorfeld des Treffens die Erwartungen. Es werde „keine Einigung um jeden Preis geben“, so Merkel laut dpa-AFX. „Es muss sichergestellt sein, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen und zwar sowohl für die Zukunft Griechenlands als auch der Eurozone als Ganzes und die Prinzipien unserer Zusammenarbeit.“ Am frühen Nachmittag hätten die Staats- und Regierungschefs von der Eurogruppe noch kein einmütiges Papier bekommen, das zur Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Hilfsprogramm für Griechenland auffordere, sagte Merkel.

Etwas optimistischer zeigte sich hingegen Jean-Claude Juncker. Man werde heute „bis zur allerletzten Sekunde an einer Lösung arbeiten“, versprach der EU-Kommissionspräsident. „Und wir werden auch – wie ich hoffe – zu einer Lösung kommen.“

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gab sich vor Beginn des Gipfels bereit zu einem „ehrlichen Kompromiss“. "Das schulden wir den Völkern Europas, die Europa vereint wollen und nicht gespalten", so Tsipras. "Wir können heute Abend eine Einigung finden, falls alle Seiten das wollen."

Auf einen Verbündeten kann Tsipras bei den anstehenden Verhandlungen offenbar zählen – Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Dieser kritisierte die Haltung Deutschlands scharf. „Italien will keinen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, und in Richtung Deutschland sage ich: Jetzt reicht es", zitierte die römische Zeitung "Il Messaggero" Renzi am Sonntag (siehe hier). Renzi reagiert damit auf das von Wolfgang Schäuble in Umlauf gebrachte Positionspapier, in dem der Bundesfinanzminister einen Grexit auf Zeit vorschlägt (wallstreet:online berichtete).

EU-Sondergipfel überraschend abgesagt

Eigentlich sollten heute Nachmittag ab 16:00 Uhr zunächst die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammenkommen, später dann die Chefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten. Zumindest war es so geplant. Doch wann ist im Schuldenstreit mit Griechenland je etwas nach Plan verlaufen? Eben. Und so sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk den geplanten EU-Sondergipfel am Morgen überraschend ab. Via Twitter verkündete er:

Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel sei abgesagt, die Vertreter der 19 Eurostaaten würden aber wie geplant um 16 Uhr zusammenkommen, so Tusk. Das Treffen der Eurogruppe würde so lange dauern, bis die Verhandlungen abgeschlossen seien. Nähere Erläuterungen gab es zunächst nicht.

Damit ist klar: Der Tag der Entscheidung wird wohl eher eine Nacht der Entscheidung werden.

Rückblick: Der Samstag beginnt mit positiven Signalen - und endet im Streit

Das Wochenende begann zunächst mit positiven Signalen. Sowohl das griechische Parlament als auch die Troika gaben jeweils grünes Licht für eine mögliche Einigung. Diese schien nun zum ersten Mal seit der monatelangen Hängepartie zum Greifen nah. Entsprechend hoffnungsvoll blickte Europa am Nachmittag nach Brüssel, wo die Euro-Finanzminister zusammenkamen um ebenfalls ihr Grexit-Urteil zu fällen. Doch schnell wurde klar – eine gemeinsame Linie gibt es nicht. Am Ende war das Zerwürfnis zwischen den Finanzministern so groß, dass man die Beratungen in der Nacht ohne Ergebnis und ohne eine gemeinsame Erklärung abbrechen musste (wallstreet:online berichtete).

Ein schwerer Streit hätte eine Einigung verhindert und die Minister rund neun Stunden kontrovers debattieren lassen, berichtet dpa-AFX. Aus diesem Grund sollen die Beratungen heute ab 11.00 Uhr fortgesetzt werden, ehe die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu ihrem Krisengipfel in Brüssel zusammenkommen. Dieser soll um 16:00 Uhr beginnen und so lange dauern, bis die Gespräche abgeschlossen seien, so Tusk. Das geplante ebenfalls geplante Treffen aller EU-Mitgliedsstaaten im Anschluss hatte der EU-Ratspräsident am Sonntagmorgen überraschend abgesagt.

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Kommentare

Unsere €urodödel sind wieder eingeknickt...war ja zu erwarten.
Als nächstes fließt Geld, dann begehrt das griechische Volk auf(was verständlich wäre), die Vereinbarungen werden wieder nicht eingehalten und unser Geld ist futsch.
Und selbst wenn die Steuern erhöht werden, wer bitte zieht diese ein, hat
ja schon ein gewisser Varufuckyou gesagt, dass der griech. Staat nicht dazu in der Lage ist.
Großes Kasperltheater....!!!!!
Ja, gut, es geht wieder weiter mit dem Zirkus.

Langsam ist auch klar, wohin der Schäubel will:

Ausverkauf und Privatisierung Griechenlands. Jetzt verstehe ich auch das Verhalten damals bei der CDU-Spendenaffäre, wo er doch mit Bargeldkoffern durch die Lande gezogen ist.
Und Griechenland gewinnt wieder. In den nächsten Tagen werden weitere Milliarden abgehoben. Griechenland wird nie sparen. Warum müssen die Griechen nicht Vermögenswerte in den Treuhandfonds einlegen? Warum muss Griechenland seine 113 Miliionen Unzen Gold nicht verkaufen.

Es reicht. Genug ist genug. Griechenland muss endlich raus aus dem Euro. Jeder weitere Tag kostet die deutschen Sparer und Steuerzahler nur noch mehr.

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