Flüchtlingskrise

Wirtschaft distanziert sich von Merkel - "Sehr besorgt" über Flüchtlingspolitik

Angela Merkel allein auf weiter Flur: Immer mehr Parteikollegen wenden sich ab, fast täglich schickt CSU-Chef Seehofer neu Giftpfeile nach Berlin. Nun geht offenbar auch die Wirtschaft auf Distanz zur Bundeskanzlerin. Unterdessen will Österreich einen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten.

In der deutschen Wirtschaft wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik Kanzlerin. Das berichtet die Nachrichtenagentur dts unter Berufung auf Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach berieten in der vergangenen Woche hochrangige Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände in Berlin in kleiner Runde über die Folgen der Flüchtlingskrise. Dabei hätten sich nach Angaben von Teilnehmern praktisch alle Anwesenden „sehr besorgt“ über den anhaltenden Flüchtlingsstrom geäußert. Vor allem der Mittelstand zeige sich zunehmend skeptisch.

„Die Vorstellung, dass die Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen, ist blauäugig“, sagte Michael Knipper, Chef des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Viele Flüchtlinge verfügten über eher niedrige Qualifikationen. Die Regierung müsse den „weiteren unkontrollierten Zustrom begrenzen“. Man wolle nicht als „Mahner“ auftreten, heißt es in einem großen Verband. Es mache sich aber zunehmend eine „kritische Grundstimmung“ breit. Ein anderer Verbandsvertreter fürchtet sogar, dass die Flüchtlingskrise zu einem „Investitionsrisiko“ für Deutschland werden könne – denn wer würde Geld in ein Land stecken, wenn dort die gesellschaftlichen Spannungen zunähmen. 

Um den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, denke die Bundesregierung über eine Lockerung des Mindestlohns nach, heißt es (wallstreet:online berichtete). Denkbar seien etwa Ausnahmeregelungen für berufsorientierte Praktika. Auch über eine Erhöhung des Eintrittsalters werde diskutiert, ebenso über eine Wiedereinführung der Ich-AGs in Form von Zuschüssen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Österreich plant Grenzzaun zu Slowenien

Unterdessen sorgen Nachrichten aus Österreich für Aufsehen. Erst war von „baulichen Maßnahmen“ die Rede, dann von „technischen Sperren“, nun scheint klar: Österreich plant einen Zaun an der Grenze zu Slowenien.

Immer mehr Menschen versuchen über die serbische Grenze nach Österreich zu gelangen. Die Lage ist chaotisch und zwingt die Regierung in Wien zu einem drastischen Schritt. Um die Grenzübergänge besser in den Griff zu bekommen, plane Österreich entsprechende Sperren. Das kündigte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl Leitner bereits am Dienstag an. Am Mittwoch sprach sie dann erstmals offiziell von einem „Zaun“. Es gehe allerdings nicht darum, die Grenzen „dichtzumachen“, betonte sie. Vielmehr wolle man einen „geordneten, kontrollierten Zugang“ schaffen, so die Innenministerin im Ö1-Morgenjournal.