François Hollande

Der Präsident, der die Reichen nicht magHollande - der unfähigste Politiker Europas geht

Hollandes traurige Bilanz

Stolz verkündete Hollande in einer TV-Ansprache, in der er den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gab, die "Erfolge" seiner Amtszeit:

1. Er habe die Arbeitslosigkeit - wie versprochen - gesenkt. Wie bitte? Bei Hollandes Regierungsübernahme 2012 lag die Arbeitslosenquote knapp unter zehn Prozent und nun liegt sie knapp darüber. War es das, was er versprochen hatte?
2. Er habe das französische Sozialmodell gerettet, rühmt sich Hollande. Das stimmt allerdings. Und genau das ist der Grund für die katastrophale Wirtschaftssituation in Frankreich. Hollande hat die dringend notwendigen Arbeitsmarktreformen nicht durchgeführt. Übrigens haben sich viele Kommentatoren in Deutschland geirrt, die blauäugig meinten, Hollande werde, so wie einst Gerhard Schröder in Deutschland, die längst überfälligen Reformen durchführen.
3. Schließlich, so Hollande stolz in seiner TV-Ansprache, habe er das Ausscheiden Griechenlands aus der EU verhindert. Das ist traurig genug. Denn für die Eurozone wäre es viel besser gewesen, wenn Griechenland aus dem Euro ausgeschieden wäre, als Hunderte Milliarden in ein Fass ohne Boden zu stecken.
    

Reichensteuer: "Kuba, nur ohne Sonne"

Was ist mit den anderen Wahlkampfversprechen? Hollande hatte die "Reichensteuer" im Wahlkampf 2012 zu einem Herzstück seiner Kampagne gemacht. Im ersten Anlauf war er jedoch am französischen Verfassungsrat gescheitert, der die Steuer für verfassungswidrig erklärte. Schließlich wurde das Gesetz zur Reichensteuer in modifizierter Form beschlossen. Unternehmen in Frankreich mussten auf die Gehaltsbestandteile von mehr als einer Million Euro 75 Prozent Steuern und Sozialabgaben zahlen. Selbst gemäßigte Sozialisten wie der damalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hielten das für absurd. Macron bezeichnete Frankreich wegen des konfiskatorischen Steuersatzes als "Kuba, nur ohne Sonne". Laut einer Untersuchung des französischen Senats traf die Steuer vor allem kleinere Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 50 Millionen Euro. Ende 2014 wurde die Steuer dann auch wieder abgeschafft.