Reform der Basel-III-Regeln / Gros

2017 muss ein Jahr der Verhältnismäßigkeit werden

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat Sorge,
dass bei den 2017 anstehenden Reformen wichtiger
Finanzmarktvorschriften die Bedürfnisse des Mittelstands aus dem
Blick geraten. "Die vielen kleinen und mittleren Betriebe in
Deutschland brauchen eine verlässliche Finanzierungbasis", hebt
GVB-Präsident Jürgen Gros vor dem Hintergrund der für Januar
angekündigten Finalisierung des Basel-III-Regelwerks durch den
Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hervor. Insbesondere die im Raum
stehenden steigenden Eigenkapitalanforderungen für Firmen- und
Immobilienkredite lehnt der Verband deshalb ab. Dadurch würde die
Vergabe von Darlehen eingeschränkt und die Finanzierung von
Investitionen erschwert.

"Wenn Bankenregulierung die Realwirtschaft ausbremst, leiden
darunter Wachstum und Beschäftigung", warnt Gros. Der GVB begrüßt
deshalb, dass sich unlängst auch das Europäische Parlament und die
EU-Kommission kritisch zu den Vorschlägen des Baseler Ausschusses
geäußert hatten. Zugleich fordert der Verband Brüssel zu mehr
Konsequenz bei der laufenden Revision der bereits geltenden
Basel-III-Vorschriften auf. Der jüngst vorgelegte Entwurf der
EU-Kommission reiche nicht aus, um das Ziel einer verhältnismäßigeren
und mittelstandsfreundlicheren Bankenregulierung zu erreichen.

Die EU-Kommission will Regionalbanken wie die Volksbanken und Raiffeisenbankenbanken in Bayern zwar von überzogenen Berichtspflichten
befreien. Doch die Pläne greifen zu kurz, da die Entlastungen nur für
Kleinstinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden
Euro gelten sollen. "Damit wären viele Regionalbanken weiterhin einer
lähmenden Bürokratie ausgesetzt, die wegen hoher Kosten auch die
Kreditvergabe an Unternehmen limitiert", so der GVB-Präsident. Er
fordert ein Umdenken: "2017 muss ein Jahr der Verhältnismäßigkeit in
der Bankenregulierung werden. Wir brauchen nicht mehr, sondern
zielgenauere Vorschriften, die nach Größe, Risiko und Art des
Geschäftsmodells von Kreditinstituten unterscheiden."

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.294 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
269 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.025 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 52.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 30.06.2016)

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