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Bundesverfassungsgericht Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Risiken der Briefwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor den Risiken der Briefwahl gewarnt. Zwar sei die vorzeitige Stimmabgabe jenseits der Wahlurne förderlich für die Wahlbeteiligung. "Sie trägt dazu bei, die im Grundgesetz verbriefte Allgemeinheit der Wahl zu sichern", sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe).

Doch es gebe bei der Briefwahl auch Gefahren: "Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken." Während 1990 erst 9,4 Prozent der Wähler per Briefwahl abstimmten, waren es 2013 schon 24,3 Prozent. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl könnte dieser Wert noch übertroffen werden. Papier schlug deshalb neue Formen der Urnenwahl vor. "Um die Briefwahl nicht ausufern zu lassen, sollte der Gesetzgeber vielleicht über neue Wege nachdenken. Warum gibt es zum Beispiel nur den Wahlsonntag? Es ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, dass die Wahllokale nur an einem Tag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet sind. Das ließe sich auf mehrere Tage ausdehnen", sagte Papier. "Man könnte flexibler auf die Lebensgewohnheiten der Bevölkerung eingehen und die Stimmabgabe in zeitlicher, aber auch in lokaler Hinsicht erleichtern."



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Nachrichtenagentur: Redaktion dts
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