EU-Kommission plant neue Hürden für Nord Stream 2

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 bauen sich neue Schwierigkeiten auf. Die EU-Kommission will am 8. November eine Änderung von EU-Regeln vorschlagen und doch noch den Weg zu Verhandlungen mit Russland ebnen, wie ein EU-Beamter am Montag bestätigte. Dass die Gasleitung wie geplant 2019 betriebsbereit sei, erwarte er nicht.

Die EU-Kommission bemüht sich seit dem Frühjahr um ein Mandat der EU-Staaten für Verhandlungen mit Russland, um die Bedingungen des künftigen Betriebs der von Deutschland unterstützten Leitung zu klären. Ein Gutachten hatte aber jüngst festgestellt, dass die Brüsseler Behörde dafür keine Kompetenz habe. Nun will sie vorschlagen, die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets auch auf Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen, also auch auf Nord Stream 2.

Damit müsste das Projekt etliche Bedingungen erfüllen. Unter anderem erfordern die Regeln, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig auch Betreiber eine Leitung sein darf. Zudem müssen andere Anbieter Zugang zu der Leitung bekommen. Einzelheiten oder Ausnahmen müssten wohl mit Russland ausgehandelt werden, hieß es. Der geplante Vorschlag der Kommission müsste von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Nord Stream 2 soll ab 2018 neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden und 2019 in Betrieb gehen. Mehrere östliche EU-Länder lehnen das von Deutschland unterstützte Projekt kategorisch ab. Auch die EU-Kommission hat Bedenken, weil mit der Leitung noch mehr Gas aus Russland kommen könnte - einem Land, das seit der Ukraine-Krise 2014 mit EU-Sanktionen belegt wird./vsr/DP/jha