ROUNDUP/Ökonomen

Jamaika-Pleite bringt Wirtschaft nicht in die Bredouille

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Die boomende deutsche Wirtschaft wird vom Scheitern der Jamaika-Gespräche nach Einschätzung von Experten vorerst nicht ausgebremst. Allerdings stellen sich die Unternehmen in Europas größter Volkswirtschaft auf eine längere Phase der Unsicherheit ein. Wirtschaftsverbände mahnten am Montag, Deutschland brauche mehr als eine geschäftsführende Regierung, um wichtige Themen wie zum Beispiel Digitalisierung oder die Reform Europas anzugehen.

"Wir rufen Union, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Kompromissbereitschaft forderte auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Unser Land und Europa stehen vor großen Herausforderungen, die Handlungsfähigkeit erfordern." Parteipolitische Grenzen müssten überwunden werden.

"Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Hinsicht leisten", betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Bankenpräsident Hans-Walter Peters bedauerte: "Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und die Weiterentwicklung Europas schnell anzupacken."

Am späten Sonntagabend hatte die FDP die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis auf Bundesebene abgebrochen. Damit steht Deutschland zwei Monate nach der Bundestagswahl vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen.

Auf die Finanzmärkte übertrug sich die Verwirrung am Montag nur begrenzt: Der Euro konnte sich am Vormittag schnell wieder von ersten Verlusten erholen, auch der Aktienmarkt zeigte sich nur kurz beeindruckt. Der deutsche Leitindex Dax schwang sich am Mittag gar wieder über die Marke von 13 000 Punkten.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer beklagte, mit dem Abbruch der Jamaika-Gespräche werde "eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden". Auch Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer kritisierte, es sei die Gelegenheit vertan worden, "Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben".

Commerzbank -Chefvolkswirt Jörg Krämer zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft trotz der politischen Unsicherheit weiter kräftig wachsen wird: "Angefacht durch die lockere EZB-Geldpolitik besitzt sie so viel Schwung, dass sich die zahlreichen, politisch zu lösenden Probleme Deutschlands vorerst nicht bemerkbar machen werden."

Die Bundesbank rechnet ebenfalls mit einer Fortsetzung des Booms. Die Auftragslage in der Industrie sei ausgezeichnet, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Hinzu kämen ein historisch günstiger Arbeitsmarkt und die Tatsache, dass wegen extrem niedriger Sparzinsen viele Menschen kräftig konsumierten.

Allerdings könnten sich Unternehmen wegen der unsicheren politischen Verhältnisse nun mit Investitionen zurückhalten, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud. "Das passiert glücklicherweise in einer Phase, in der Deutschland ökonomisch gut dasteht."

Neuwahlen sehen Wirtschaftsvertreter als schlechtesten Ausweg. Der Außenhandelsverband BGA forderte die Jamaika-Unterhändler auf, sich "noch einmal 14 Tage Zeit nehmen, um sich zu besinnen, und sich dann noch einmal gemeinsam an einen Tisch setzen". DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht durchaus Chancen für weitere Gespräche: "Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen: Für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen."

Ifo-Präsident Clemens Fuest indes könnte auch einer Minderheitsregierung etwas abgewinnen: "Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht."

Europa sei nun jedoch um eine Illusion ärmer, kommentierte ING -Diba-Chefökonom Carsten Brzeski: "Deutschland ist nicht länger das Vorbild politischer Stabilität."/ben/mar/bgf/DP/jha