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Bundestag Lindner will Zeit ohne klare Mehrheitsverhältnisse ausnutzen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.11.2017, 19:27  |  2212   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Lindner, er wolle die "Zeit, die wir jetzt haben" im Bundestag für die Sacharbeit verwenden: "Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen." Er wurde auch schon konkret: "Ich denke etwa an die Frage des Bildungsföderalismus."

Die FDP fordert Veränderungen am sogenannten Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zugunsten des Bundes. Damit hatte sie sich in den Sondierungen mit Union und Grünen nicht durchsetzen können. Lindner sagte der F.A.Z.: "Da gibt es nach meiner Erwartung in diesem Bundestag eine Mehrheit für eine Reform - ohne die Disziplinierung einer Regierungskoalition. Das werden wir auf jeden Fall durch Gesetzgebungsinitiativen prüfen."

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Kommentare

Ich würde für Europa eine starke Regierung wünschen. Dabei sehe ich, dass Seehofer und Merkel sich ausgehebelt haben. Die Minderheitsregierung wurde ganz am Anfang von Merkel (12 Jahre) verplempert. Und jetzt geht nichts mehr gut.

Also muss die SPD den Kanzler stellen und eine Mehrheitsregierung hinbekommen.
Clever und mutig zugleich!
Falls es tatsächlich zu einer einzig und allein vom Gewissen des Abgeordneten gesteuerten Abstimmung kommen würde, könnten die Schulabgänger in Bremen und NRW dann in absehbarer Zeit gar auf das in Bayern seit Jahrzehnten vorhandene Niveau hinauf katapultiert werden.

Aber leider wird die Chose garantiert vom Fraktionszwang abgewürgt werden. Jenes Instrument, das jedem Abgeordneten seines Gewissens beraubt, dass er doch gemäss Grundgesetz bei jeder Entscheidung nicht nur souverän konsultieren, sondern anwenden soll.
Amen!

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