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In Berlin herrscht ein neuer Feudalismus

09.03.2018, 17:43  |  487   |   |   

Im alten Rom bespaßte das Prinzipat die Bürger mit Spielen und versorgte sie mit Brot - beides, um von zunehmender Entmachtung, Bevormundung und Klüngelei abzulenken. Verantwortung, Eigentum und Vermögensaufbau? Bloß nicht, denn das macht frei, skeptisch und stark. Diese Denke ist in der Politik aktueller denn je. Was derzeit etwa in Berlin geschieht, sollte dem Rest der Republik als Warnung dienen. Dort wird eine Wohnungspolitik betrieben, die immer offener feudale Züge trägt und die Menschen tiefer und tiefer in die Abhängigkeit des Staates treibt.

Von Jacopo Mingazzini, Vorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum und Vorstand der Accentro Real Estate AG

Kein Wunder, dass der staatlichen Wohnungspolitik jegliche freiwirtschaftliche Wohnungsbetätigung ein Dorn im Auge ist. Mit allerlei Maßnahmen sucht sie diese Betätigung zu verhindern und zu bekämpfen. Durch das Vorkaufsrecht, das in Berlin gerade in großem Stil Anwendung findet, nimmt der Staat vorsätzlich Wohnungen vom Markt, reichert den eigenen Bestand an und engt die Möglichkeiten der Bürger ein, selbst Wohneigentum zu bilden. Durch das Verhindern von Neubau- und Nachverdichtungsprojekten hält er das private Wohnungsangebot knapper als nötig. Durch Umwandlungsverbote nimmt er Mietern die Grundlage für den Erwerb der eigenen Wohnung. Durch die Mietpreisbremse gaukelt er den Menschen eine Lösung für steigende Mieten vor und versichert ihnen, dass ihnen als Mieter die schützende Hand des Staates gewiss sei. Durch die immer teurere Grunderwerbsteuer treibt er den Kapitalbedarf beim Wohnungskauf in für die meisten Bürger nicht tragbare Höhen.

Diese Politik errichtet eine Front zwischen Mietern und Eigentümern. Sie suggeriert, dass auf der einen Seite die Guten und auf der anderen die Bösen stehen. Die Glücklichen, die zu den Eigentümern gehören, sind aber mitnichten die Bösen. Sondern es sind diejenigen, die unabhängig von steigenden Mietpreisen und von Vermietern sind, die sich zudem keine Sorgen um Altersarmut machen müssen und die ihren Kindern nicht nur ein eigenes Heim bieten, sondern ihnen später auch Vermögen vererben können. Diese Glücklichen gehören in Deutschland jedoch zur Minderheit, dem einzigen EU-Land, in dem weniger als die Hälfte der Haushalte in den eigenen vier Wänden lebt.

Eine Politik, die sich ehrlich um das Wohl ihrer Bürger kümmert, würde es deshalb zu einem ihrer obersten Ziele machen, so viele Menschen wie möglich ins Eigentum zu bringen. Die Politik, wie wir sie in Berlin erleben, hat jedoch das genaue Gegenteil zum Ziel: Sie soll die Menschen vom Eigentum fernhalten. Es ist ein neuer Feudalismus, der die Menschen unfrei macht.

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