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Altmaiers Balanceakt im Gas-Streit zwischen Kiew und Moskau

(erweiterte Fassung)

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der Ukraine im Gas-Streit mit Russland deutsche Unterstützung zugesagt. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trage, sagte der CDU-Politiker am Montag in Kiew vor einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Groisman. Deutschland nehme seine Verantwortung gegenüber der Ukraine "sehr ernst". Zugleich betonte Altmaier, er wolle trotz der gegenseitigen Sanktionen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ausbauen. Es sei wichtig, das Gespräch mit Moskau zu suchen.

Groisman sagte, Deutschland sei für die Ukraine ein wichtiger Partner und Freund. Die Unterstützung sei sehr wertvoll. Die Ukraine befürchtet, durch die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Russland weniger wichtig zu werden als Transitland beim Transport von Gas nach Westeuropa.

Über die Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden. Die Arbeiten für das Milliardenprojekt, das eine bereits bestehende Leitung ergänzen soll, sollen im Frühjahr beginnen und Ende 2019 fertig sein. An dem Projekt sind auch die deutschen Energiekonzerne Uniper und Wintershall beteiligt.

Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit bei der sich laut Prognosen "um die Hälfte verringernden Gasproduktion in Europa zu gewährleisten". Gegen das Projekt gibt es aber Widerstand. Länder wie Polen und die baltischen Staaten treibt die Sorge vor einer zunehmenden Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen um. Auch US-Präsident Donald Trump hatte die deutsche Unterstützung von Nord Stream 2 kritisiert.

Als mögliche Lösung in dem Streit gilt, dass Russland der Ukraine eine bestimmte Menge an Gas zusichert, die auch künftig durch die ukrainischen Leitungen fließt. Die Einnahmen aus dem Gas-Transit sind immens wichtig für die Ukraine.

Altmaier flog nach seinem Besuch in Kiew weiter nach Moskau. Dort stehen bis Dienstag unter anderem Treffen mit den Ministern für Handel und Energie an, geplant ist auch ein Gespräch mit Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Reise soll auch der Vorbereitung des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag (18. Mai) in Sotschi dienen. Auch Russland habe ein Interesse daran, dass bestehende Spannungen abgebaut werden, sagte der Minister.

Die deutschen Exporte nach Russland waren zuletzt zwar wieder gestiegen. Für große Unsicherheit bei den Firmen sorgen allerdings nach wie vor die gegenseitigen Sanktionen. Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Altmaier sagte mit Blick auf den Handelskonflikt mit den USA und den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran, die Welt sei "ein Stück weit in Unordnung" geraten. Deutschland habe ein Interesse an guten transatlantischen Beziehungen. Es sei aber wichtig, auch das Gespräch mit Russland zu suchen. Deutschland wolle, dass die Krise in der Ukraine entspannt werde.

Es gebe keinen Anlass dafür, die Sanktionen zu lockern, sagte der Minister. Es gebe aber Möglichkeiten, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland jenseits der Sanktionen auszubauen. Dabei gehe es etwa um mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und weniger Bürokratie, außerdem um eine engere Zusammenarbeit etwa bei der Förderung des Mittelstands sowie im Umweltschutz.

Auf dem Roten Platz in Moskau traf Altmaier bei einem Spaziergang unterdessen zufällig auf einen deutschen TV-Star: Luke Mockridge. Der Comedian war für seine neue TV-Show "LUKE! Die WM und ich" in Moskau. In vier Wochen beginnt in Russland die Fußball-Weltmeisterschaft. Der Minister gab Mockridge spontan ein kurzes Interview - sein Tipp für das erste WM-Spiel der deutschen Mannschaft gegen Mexiko: "4-1"./hoe/DP/he