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Bundestag Regierung bleibt gegenüber Colonia-Dignidad-Opfern hart

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
14.07.2018, 12:14  |  1875   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung gibt gegenüber dem Bundestag nicht nach im Streit über den Umgang mit den Opfern der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile. Das berichtet der "Spiegel". Vergangene Woche hatte ein Hilfskonzept der Regierung für die rund 300 ehemaligen Bewohner, heute zumeist verarmt, im Bundestag für Empörung gesorgt, weil darin keine individuellen Geldzahlungen vorgesehen sind.

Das zuständige Auswärtige Amt (AA) begründete dies mit der Behauptung: "Viele Opfer der Colonia Dignidad legen ohnehin keinen Wert auf Geldleistungen." Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, nannte das Konzept ein "zynisches Bürokratenpapier"; der Linke Jan Korte forderte die Regierung auf, schnellstmöglich "konkrete Summen" für den Haushalt 2019 einzustellen. Vor zwei Jahren hatte sich Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals Außenminister, zur Verantwortung Deutschlands im Umgang mit den Verbrechen der Sekte bekannt. Angesichts der Kritik stellt das AA einen Hilfsfonds für gesundheitliche Probleme der Opfer in Aussicht. In der Entschädigungsfrage aber bleibt das Außenressort hart: Zum einen sei es schwierig, Opfer von Tätern abzugrenzen. Zum anderen will man keinen Präzedenzfall schaffen. In Namibia etwa fordern die Volksgruppen der Herero und Nama Entschädigungen für den einst von deutschen Kolonialherren an ihren Vorfahren verübten Massenmord.

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