Machtkampf

Fordert Italien Europa heraus?

Die Finanzminister der Eurozone, die am Montag in Brüssel zusammenkommen, werden über die eskalierende Haushaltssituation Italiens mit der EU diskutieren. Bis zum 13. November soll Italien seine Ausgabenpläne überarbeiten, nachdem die Europäische Kommission den Haushalt des Landes für 2019 im Wesentlichen abgelehnt hatte.

Trotz wiederholter Warnungen, hat Premierminister Giuseppe Conte gesagt, dass es keinen "Plan B" für das Steuerprogramm gibt, was darauf hindeutet, dass die Regierung nicht die Absicht hat, die Forderungen der EU zu erfüllen. Der stellvertretende italienische Premierminister sagte gegenüber der "Financial Times", dass er glaubt, dass Roms umstrittene Ausgabenpläne "ein Rezept" für die Wiederbelebung des europäischen Wachstums werden und dass der Kontinent stark genug sei, die Sparsamkeit aufzugeben.

Angesichts der Zurückhaltung der populistischen Regierung - bei der Revision ihres Haushalts -, wird die Pattsituation mit Brüssel in den kommenden Wochen weiter eskalieren, so "Bloomberg". Sobald Italien auf die Antwort der Kommission reagiert hat, wird die Exekutive der EU drei Wochen Zeit haben, um ihre endgültige Bewertung zu veröffentlichen - was auch die Einleitung eines Verfahrens beinhalten kann, das schließlich zu finanziellen Sanktionen gegen die Regierung in Rom führen könnte. Die Strafe könnte 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes ausmachen.

Dieser Schritt wäre jedoch nicht ohne weiteres möglich, denn finanzielle Sanktionen müssen von den Mitgliedstaaten genehmigt werden. Und obwohl Brüssel keine wirklichen Befugnisse über die nationalen Haushalte hat, haben die Regierungen in der Vergangenheit versucht, eine offizielle Rüge wegen der Stigmatisierung und der potenziellen Marktfolgen zu vermeiden.

Nach den EU-Vorschriften sollte kein Land ein Haushaltsdefizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder eine Verschuldung von mehr als 60 Prozent der Produktion aufweisen.

Italien hat nach Griechenland die höchste Schuldenquote im Euroraum, und seine Pläne haben die Anleger verunsichert, so dass die Anleiherenditen im vergangenen Monat auf mehrjährige Höchststände gestiegen sind. Moody's hat Italien im vergangenen Monat auf nur ein Niveau über dem von "Junk" herabgestuft.

Quelle:

Bloomberg