Grüne

Reform der Energiepolitik bringt keine Planbarkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die von der großen Koalition geplanten Neuregelungen für erneuerbare Energien kritisiert. Sie seien "eine einzige Energiewende-Bremse", sagte die Energieexpertin Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. So fehle im geplanten Gesetz das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. Auch die dafür nötigen Weichen würden nicht gestellt. "Damit bleibt diese Regierung wieder einmal Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure der Energiewende schuldig", sagte die Abgeordnete.

Der Bundestag will an diesem Freitag Reformen in der Energiepolitik auf den Weg bringen und unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für einen schnelleren Ausbau von Wind- und Sonnenstrom beschließen, wenn auch über einen längeren Zeitraum gestreckt als zunächst angekündigt. Windräder sollen nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur, wenn ein Flugzeug in die Nähe kommt. Um das Gesetz hatten Union und SPD monatelang gestritten.

Insgesamt steuere die Regierung auf ein Verfehlen der verbindlichen Klimaschutzziele auch nach 2020 zu, sagte Verlinden. "Für die Steuerzahler bedeutet das Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe und steigende Kosten für die dramatischen Klimafolgen."

Kritik kam auch von Verbraucherschützern: Dass die Förderung für den sogenannten Mieterstrom gekürzt werde, über den Mieter von Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern profitieren sollen, sei ein falsches Signal, erklärte etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Offshore-Windbranche vermisste neue Ziele für Windanlagen auf See./ted/DP/zb