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Jahreskongress der STUDENTS FOR LIBERTY Libertäre in den USA im Aufwind und zwischen allen Fronten

Gastautor: Rainer Zitelmann
20.01.2019, 13:34  |  3326   |   |   

Aus deutscher Sicht nehmen wir in den USA nur Trump und seine linken Gegner von den Demokraten wahr. Doch es hat sich eine starke libertäre Bewegung als dritte Kraft entwickelt. Teil davon sind die "Students for Liberty", die am vom 17.-19. Januar in Washington ihre internationale Jahrestagung Libertycon abhielten. Rainer Zitelmann war einer der Sprecher der Tagung - hier sein Bericht:

Wolf von Laer, ein Deutscher, der als CEO weltweit die Vereinigung leitet, hält ein Che Guevara-T-Shirt hoch: "Das trugen die Studenten, als ich studierte. Es zeigt einen Massenmörder." Die Students for Liberty tragen andere T-Shirts: "Peace, Love, Liberty" oder "Less Marx more Mises". Und Liberty meinen sie umfassend. Hier kommen Themen und Einstellungen zusammen, die man in Deutschland nicht erwarten würde: Unter den Sponsoren sind die "LGBTQ For Liberty", die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgendern und anderen sexuellen Minderheiten einsetzt, ebenso wie die konservative Heritage Foundation und das Mises Institute, die mit ihren wissenschaftlichen Studien die Überlegenheit des Kapitalismus belegen.

Facebook, Google und Microsoft sind ebenso unter den Sponsoren wie die Atlas Society, die verschiedene libertäre und konservative Initiativen und Think Tanks vernetzt.

Beim Award-Dinner werden Studenten geehrt, die sich besonders ausgezeichnet haben. Beispielsweise Gruppen aus Afrika und Asien, die sich ebenso für den Kampf um die Rechte für sexuelle Minderheiten engagieren wie für den Kapitalismus und für Deregulierung. Ich spreche mit einem jungen kanadischen Mitarbeiter, der die Tagung organisiert hat. Er erklärt mir, wie unsinnig es ist, dass man in Kanada Cannabis-Produkte zwar rauchen darf, aber dass diese nicht im Tee oder in Plätzchen verkauft werden dürfen: So würden Menschen zum Rauchen verleitet. Er setzt sich für Rechte von Konsumenten ein und gegen staatliche Überregulierung im Namen von "Verbraucherschutz". Als Student hat er seine Abschlussarbeit über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Freiheit und Menschenrechten geschrieben, und belegt, dass es in kapitalistischen Ländern besser um die Menschenrechte bestellt ist.

Trump: Libertäre zwischen allen Stühlen
Trump ist ein schwieriges Thema für die Libertären, sie geraten zwischen alle Fronten. Beim Empfang erklärt mir ein junger Mann, der in der Fundraising-Abteilung der Cato-Stiftung arbeitet, dass Trump bei Spendern hochgradig polarisiert: "Die einen kritisieren uns dafür, dass wir nicht kritisch genug sind gegen Trump, die anderen dafür, dass wir ihn zu stark kritisieren." Dass Trump gegen den Freihandel ist und Unternehmen diktieren will, wo sie investieren sollen, stört ihn; dass Trump sich nicht um Political Correctness kümmert, gefällt ihm. Ein anderer Mitarbeiter einer Stiftung sagt mir, er sei 70 Prozent gegen Trump und 30 Prozent für ihn. Mit solchen differenzierten Einstellungen hat man es als Libertärer heute nicht leicht. Die Trump-Anhänger erwarten ein 100%-Bekenntnis zu ihm, die Trump-Kritiker eine 100%-Verdammung.

Beim Dinner diskutieren Wissenschaftler der Harvard- und der Georgetown-University zum Thema: "The Constitution in the Trump Era". Frage: Gefährdet Trump die grundlegenden Freiheiten der amerikanischen Verfassung? Die Meinungen gehen auseinander. Einerseits wird darauf verwiesen, dass die "Checks and Balances" nach wie vor funktionieren, andererseits wird auf Gefährdungen hingewiesen.

Wahrscheinlich ist es das Schicksal der Libertären, zwischen allen Stühlen zu sitzen. Aus Sicht der Linken sind sie zu rechts (und vor allem zu pro-kapitalistisch), aus Sicht der Rechten zu links. In der Haltung zur Einwanderung oder zur Kriminalitätsbekämpfung werden oft Positionen vertreten, die mich an weltfremde Vorstellungen der Grünen in Deutschland erinnern. Hier stehen Positionen, die wir in Deutschland eher Linken und Grünen zuordnen würden neben anderen Positionen, die wir in Deutschland Konservativen und Rechten zuordnen würden. Keiner empfindet dies hier als ungewöhnlich oder widersprüchlich.

Sozialismus in den USA auf dem Vormarsch
Vor einem Vormarsch des Sozialismus in den USA warnten Justin Haskel und Donald Kendal vom libertär-konservativen Heartland Institute aus Chicago in ihrem Vortrag "Socialism is Evil". Laut Umfragen favorisierten in den USA 57 Prozent der Wähler der Demokraten sozialistische Ideen, und auch in der Gesamtbevölkerung fänden sozialistische Ideen inzwischen bei 50 Prozent der Amerikaner Zuspruch, insbesondere bei jungen Amerikanern. Früher sei "Socialism" in den USA ein "dirty word" gewesen, doch dies sei inzwischen ganz anders - heute sei für viele "Kapitalismus" ein "dirty word". Das unendliche Leid, das sozialistische Systeme über die Menschen gebracht habe, die Millionen Ermordeten und Vertriebenen, seien heute, drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kommunismus, weitgehend in Vergessenheit geraten. Ursache für die Fehlentwicklung sei einerseits das amerikanische Bildungswesen, das strategisch von der politischen Linken eingenommen worden sei. Zudem hätten Hollywood-Filme einen Beitrag geleistet, in denen regelmäßig reiche Kapitalisten als Bösewichte dargestellt würden. Nach jedem Scheitern eines sozialistischen Experiments, wie zuletzt in Venezuela, behaupteten die Linken, dies sei noch nicht der "wahre" Sozialismus gewesen, das nächste Mal werde es besser. So gehe das nun seit Hundert Jahren, so Haskel. Die steigende Popularität linker, sozialistischer Ideen, habe jedoch zu einer starken Gegenbewegung geführt. Für die Libertären ist "Sozialismus" auch heute das "dirty word", das es früher für fast alle Amerikaner war.

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Kommentare

Und da gruesst wieder das 'Venezuela-Argument':

Venezuela ist nach fast allen Metriken eben kein sozialistisches Land!

1. Die Produktionsmittel sind nicht verstaatlicht

2. Die Staatsquote liegt bei ca. 40% - niedriger als z.B. in Deutschland
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/942976/umfrag…

3. Die Steuersaetze sind nicht uebermaessig hoch, Unternehmensgewinne werden sogar sehr niedrig besteuert (9.8%) und Lohnsteuer und Sozialabgaben liegen mit ca 18% etwa auf Niveau der Schweiz.
http://www.factfish.com/de/statistik-land/venezuela/steuer+a…

4. Die Opposition kontrolliert einen grossen Teil, wenn nicht die Mehrzahl der Medien

5. Es gibt freie Wahlen mit Oppositionsparteien, die z.B. auch in einigen Provinzen regiert. Machtwechsel durch Wahlen sind prinzipiell moeglich.

6. Die Krise in Venezueala ist nicht nur hausgemacht, sondern auch Folge von Sanktionen und Sabotage von aussen und innen. Der Knackpunkt ist hier Venezuelas Aussenpolitik, denn Venezueal unterstuetzt aussenpolitisch tatsaechlich sozialistische Laender und natuerlich geht es um die Kontrolle der riesigen Oelreserven.

7. 'Sozialistisch' sind die Rhetorik und die hohen Ausgaben fuer Bildung und medizinische Versorgung der Unter- und Mittelschicht.

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Dagegen sind die USA schon lange nicht mehr kapitalistisch, siehe Oligarchen, Hightech- und Medienoligopole, Deep State und Planwirtschaft via Notenpresse.

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