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Koalition streitet über strengere Auflagen beim Mobilfunkausbau

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Ausbau des schnellen Mobilfunks pocht die Union auf strengere Auflagen für Telekommunikationsunternehmen. Allerdings gibt es in der schwarz-roten Koalition weiter Streit darüber - Kernpunkt ist das sogenannte lokale Roaming. Die Union will, dass die Bundesnetzagentur ein solches lokales Roaming zur Not anordnen kann - wenn sich die Netzbetreiber nicht darauf einigen können. Dabei würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte am Mittwoch nach einer Anhörung von Experten im Verkehrsausschuss: "Lokales Roaming ist technisch machbar." Es sei außerdem geboten, jetzt auch rechtlich für Klarheit zu sorgen. Ansonsten drohe eine jahrelange Hängepartie. "Die Bedenkenträger sollten zügig in den Handlungsmodus wechseln und nicht länger auf der Bremse stehen."

Die Kritik zielt auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Wirtschaftspolitiker der Union hatten den Vizekanzler bereits Ende Januar dazu aufgefordert, den Weg für das lokale Roaming freizumachen: "Sonst werden wir im ländlichen Raum weiterhin von einem Funkloch ins nächste fahren."

Das Finanzressort dagegen stellt in einem eigenen Entwurf für Änderungen beim Telekommunikationsgesetzes hohe Hürden an Mobilfunkanbieter, die vom lokalen Roaming profitieren wollen. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. So müssten sie selbst bereits 95 Prozent der Haushalte abdecken. Eine solche Vorgabe würde es insbesondere einem Neueinsteiger in den Mobilfunkmarkt schwer machen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, konnten sich die beteiligten Ressorts bisher nicht einigen.

Die große Frage ist nun, ob ein lokales Roaming noch vor der für Ende März geplanten Auktion von Frequenzen für den schnellen neuen Mobilfunkstandard 5G kommt. Das Kürzel 5G steht für die 5. Mobilfunkgeneration. Die Übertragung ist etwa 100 Mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, auch LTE genannt.

Die Bundesnetzagentur hatte bereits davor gewarnt, lokales Roaming zu erzwingen. Eine solche Änderung noch vor der 5G-Auktion würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden".

Der Konzernbetriebsratschef der Deutsche Telekom , Josef Bednarski, warnte im Verkehrsausschuss erneut vor einem lokalen Roaming. Dies würde zu geringeren Investitionen der Unternehmen führen und am Ende Jobs bedrohen, sagte er. Man könne "weiße Flecken" beim Mobilfunk auch mit anderen Mitteln beseitigen - wenn zum Beispiel wie in anderen Ländern sich Netzbetreiber den Ausbau der Infrastruktur teilten. Dies nennt man "Infrastruktur-Sharing".

Bisher sind beim Mobilfunkausbau sogenannte "Anrechnungsklauseln" vorgesehen - baut ein Anbieter aus, reicht das, um Versorgungsauflagen zu erfüllen. Ob die Kunden der nicht ausbauenden Netzbetreiber Zugang zum Netz bekommen, soll Verhandlungen der Unternehmen überlassen werden.

Die Union argumentiert nun: falls diese Verhandlungen scheitern, gebe es weiter Funklöcher. Das betreffe vor allem den ländlichen Raum. Deswegen solle es ein lokales Roaming geben. Wenn freiwillige Kooperationen der Mobilfunknetzbetreiber scheiterten, müsse die Bundesnetzagentur die Möglichkeit haben, in Ausnahmefällen ein lokal begrenztes Roaming anzuordnen./hoe/DP/stk