Wenn der Staat sich in die Wirtschaft einmischt

Wenn der Staat sich in die Wirtschaft einmischt

Nach der Immobilienkrise 2008 griffen die Staaten weltweit mit bis dato unvorstellbarer Neuverschuldung ein, um wirtschaftliche Depressionen, Massenarbeitslosigkeit und schließlich soziale und politische Unruhen zu verhindern. Die damit eigentlich unausweichliche Schuldenkrise vereitelten die Notenbanken durch Zinssenkungen und Liquiditätsflutungen, die mit regelgebundener Geldpolitik nichts mehr zu tun hatten. Diese unkonventionellen Rettungsaktionen wurden von der Politik als Ausnahmesituation bezeichnet. Schließlich ging es um den Systemerhalt. Wenn ein Kind in den Brunnen gefallen ist, muss es ja auch so schnell wie möglich herausgeholt werden, egal wie und was es kostet.

Staatliche Eingriffe blieben nicht die Ausnahme, sondern wurden zur Regel

Damals jedoch hatte Vater Staat Blut geleckt. Wie eine fürsorgliche Mutterglucke meinte er, die schutzbefohlenen Küken von nun an vor allen ökonomischen Problemen beschützen zu müssen. Bei dieser Bevormundung biegt man auch heute Stabilitätsregeln gerne in die politisch gewünschte Richtung. So werden den Defizitverstößen in Italien und Frankreich in diesem Jahr wieder keine Strafmaßnahmen folgen. Die Eurosklerose soll nicht weiter gedüngt werden. Damit ist der Schlendrian in der Eurozone hoffähig geworden. Denn es entfällt ja ebenso der finanzpolitische Zwang, über Reformen die Wettbewerbs- und später über Wirtschaftswachstum die Schuldentragfähigkeit zu verbessern. In diesem Spiel hat die EZB die Rolle des Erfüllungsgehilfen, der bis in alle Ewigkeit zu zinsgünstiger Schuldenfinanzierung verdammt ist.     

Die Folgeschäden der wohlwollenden Geld- und Moralpolitik

Diese Geldpolitik hat allerdings das traditionelle Zinsgeschäft der Banken torpediert und versenkt. Und dann kam auch noch die Überregulierung der deutschen Finanzindustrie hinzu, nachdem man früher nicht deregulierend genug sein konnte. Jetzt stellt Berlin plötzlich fest, dass die kaputtregulierten Institute leichte Beute für Großbanken aus Amerika, China oder dem arabischen Raum werden könnten, die anschließend den deutschen Finanzplatz für ihre Zwecke missbrauchen. Zur Abhilfe wünscht sich das Finanzministerium einen nationalen Champion, der aus einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank hervorgeht. Wenn man aber mindestens zwei Jahre nicht mit Zukunftsstrategie, sondern vor allem mit Auseinandersetzungen beschäftigt ist, wird das dem Aktienkurs nicht guttun. Am Ende besteht die Gefahr, dass ein ausländischer Käufer die zwei im Paket zum Schnäppchenpreis bekommt. Ähnlich wie bei Hoechst und Mannesmann würde man erneut deutsche Wirtschaftskompetenz wie einen alten Mantel einfach so in die Kleidersammlung geben.