Maklerkosten, Baukindergeld, Bauland erschließen

Bundesinnenministerium: Tübinger Bauzwang ist gut

Im Kampf gegen die Wohnungsnot schlägt sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf die Seite der Grünen. "Ich finde den Ansatz von Boris Palmer ausgesprochen interessant", sagte die neue für den Bau zuständige Staatssekretärin Anne Katrin Bohle im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe).

Palmer (Grüne) ist Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und will Eigentümer unbebauter Grundstücke vor die Wahl stellen, die Flächen entweder zu bebauen oder an die Stadt zu verkaufen. Bohle findet das gut. "Viele Kommunen haben das Instrument gescheut, weil es natürlich Kapazitäten erfordert. Aber es ist die Mühe wert". Ein Grundstück für sich oder die Familie aufzuheben, sei legitim, aber nur für eine begrenzte Zeit und "nicht für jede Form von Eventualität".
 
Als Erfolg wertet Bohle das im Herbst eingeführte Baukindergeld. 83.000 Familien haben bislang eine Zusage von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. 8000 von ihnen bekommen bereits Geld. Eine interne Auswertung des Ministeriums zeigt, dass knapp 60 Prozent von ihnen ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 40.000 Euro oder weniger im Jahr haben. Ein Drittel der Empfänger verdient sogar weniger als 30.000 Euro im Jahr. In 84 Prozent der Fälle kaufen die Menschen bestehende Immobilien, in 16 Prozent geht es um Neubauten.

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Zu den umstrittenen Maklerkosten bei Immobilienkäufen sagte Bohle: "Man sollte auch nochmal über die Variante nachdenken, das hälftig aufzuteilen". Auch für eine Deckelung der Provision ist sie offen: "Es sollte da keine grundsätzlichen Denkverbote geben".

Quelle:

FAZ, 17.04.2019.