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Enteignung Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
27.04.2019, 19:09  |  3983   |   |   
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer "verbindlichen Erklärung" auf, "in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen" und innerhalb von vier Jahren "die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben, über das die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern.

"Falls Sie nicht antworten, wird die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen", schreibt Palmer weiter. Der Begriff "Enteignung" komme in dem Brief nicht wörtlich vor. Der Bürgermeister beziehe sich aber ausdrücklich auf den Paragraphen 176 des Baugesetzbuchs, der den Eigentümer verpflichtet, "innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen". Kommt er der Verpflichtung nicht nach, "kann das Enteignungsverfahren eingeleitet werden", so heißt es im Gesetz weiter. Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit angekündigt. Er war damit auf breite Zustimmung von der Grünen-Parteispitze über den Städtetag bis hin zum Bundesinnenministerium gestoßen. Hintergrund ist der dramatische Mangel an Wohnraum in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Das Tübinger Vorgehen unterscheidet sich vom Volksbegehren in Berlin, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes anstrebt.


7 Kommentare

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Kommentare

ich vermiete nur noch an AfD Freunde, entweder Nachweis per Kopie Kontoauszug oder Mitgliedsausweis... wäre ja noch schöner andere noch zu belohnen
Zuerst ein paar Millionen tunesische Syrer
bzw. Mieter auf Staats- nein STEUER-Kosten reinschleusen
und dann den Enteignungs-Hammer rausziehen:
der Sozialismus zeigt seine hässliche Fratze.
Bild: https://bilder.t-online.de/b/70/76/30/84/id_70763084/610/tid_da/tuebingens-gruener-oberbuergermeister-boris-palmer-will-den-streit-mit-einem-wirt-versoehnlich-beenden.jpg
Boris Palmers Anliegen ist völlig okay. :)

Es geht darum Wohnraum zu schaffen, in dem brachliegende Grundstücke genutzt werden müssen.

Die Berliner Kommunisten fordern ja das genaue Gegenteil:
Mit Milliarden Euro KEINEN neuen Wohnraum zu schaffen - und mögliche Wohnraumschaffer in Berlin zu vergraulen, da ja mit der Enteignungskeule gedroht wird ... :rolleyes:
Spekulation auf Grundstückspreise kann man damit sicher etwas eindämmen. Aber am Ende braucht es Rendite und Leute, die Geld übrig haben und investieren wollen. Gerade letztere sind ja der Erzfeind der Grünen.

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