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„Ruinen schaffen ohne Waffen“ Mietendeckel in Berlin – was ein Ex-Richter dazu sagt

Gastautor: Rainer Zitelmann
05.08.2019, 07:55  |  3980   |   |   

 

Hans-Joachim Beck war früher Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin. Ich kenne ihn seit über 20 Jahren. Er ist ein renommierter Jurist mit zahlreichen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften – ein sehr besonnener Mann, der immer juristisch argumentiert. Er hat jetzt einen Beitrag zum geplanten „Mietendeckel“ in Berlin geschrieben, der anders ist als alle anderen Texte, die ich von ihm kenne. Er ist empört und fassungslos über den Rechtsbruch, den die Berliner Linksregierung angekündigt hat. Ich veröffentliche seinen Beitrag unten im Wortlaut.

 

Er schreibt u.a.: „Eigentlich müsste man erwarten, dass die Bundesregierung oder zumindest die Abgeordneten des Bundestages ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz einleiten und rügen, dass in ihre Gesetzgebungskompetenz eingegriffen wird. Wie man hört, wird dies aber wohl nicht passieren, weil man Angst hat, als mieterunfreundlich zu gelten.“

 

Das finde ich den eigentlichen Skandal. Der Berliner Senat hat ein Gesetz angekündigt, das eindeutig einen Verfassungsbruch bedeuten würde. Nicht nur, weil es sich faktisch um eine Enteignung handelt, sondern weil die Gesetzgebungskompetenz für dieses Thema gar nicht bei einem Land liegt, sondern beim Bund – wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt hat.

 

25 Prozent der Mitglieder des Bundestages könnten beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren anstrengen, um die Verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen. Finden sich noch 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten, denen die Verfassung und das Eigentum wichtig sind?

 

Die Berliner Linksregierung ist davon überzeugt, dass Mietenstopp und Staatseigentum das Beste für die Mieter sind. Und viele Mieter in Berlin sehen das ähnlich. Dies war auch die Grundüberzeugung der SED, also jener Partei, der die heute in Berlin zuständige Senatorin Katrin Lompscher seit 1981 angehört (die sich mehrfach umbenannt hat und heute „Die Linke“ heißt).

 

Die Ergebnisse der Wohnungspolitik dieser Partei waren ein Desaster:

  • 1989 wurden 65% aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.
  • 24% hatten keine eigene Toilette
  • 18% hatten kein Bad.
  • 40% der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11% waren gänzlich unbewohnbar.
  • 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.

 

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