„Ruinen schaffen ohne Waffen“

Mietendeckel in Berlin – was ein Ex-Richter dazu sagt - Seite 2

Die Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.

 

 

Hier nun der Beitrag des Ex-Richters:

 

„Hans-Joachim Beck: Mietenstopp

Das Thema Enteignung ist vom Tisch, wohl weil wohl auch der letzte Journalist einsieht, dass es keinen Vorteil bringen würde, wenn man die Verwaltung unserer Wohnungen dem Staat überlässt. Stattdessen soll es der Mietendeckel richten. Dadurch soll das Privateigentum an Wohnungen formal erhalten bleiben, inhaltlich aber weitgehend ausgehöhlt werden. Der Eigentümer darf in Zukunft nur noch die Arbeit machen und muss seine Wohnungen nach Anweisung des Staates verwalten. Denn die Einführung der Mietpreisbremse wird weitere Regulierungen nach sich ziehen müssen. Wenn man die Kosten einer Modernisierung nicht mehr umlegen kann, wird es einen Zwang zur (energetischen) Sanierung geben müssen. Wenn sich Neubau nicht mehr rechnet, wird es ein Baugebot geben.

 

Wenn sich Vermieten nicht mehr lohnt und Eigentümer ihr Haus in Eigentumswohnungen aufteilen wollen, muss die Aufteilung verboten werden. Es wird einen Zwang geben, einen bestimmten Prozentsatz einkommensschwacher Mieter aufzunehmen. Während meiner Schulzeit musste ich einen Aufsatz zu dem Zitat aus Schillers Wallenstein schreiben „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ Damals ist mir nicht viel eingefallen. Heute wüsste ich ein gutes Beispiel.